Düsseldorf. . Die Höhe der finanziellen Unterstützung für die betroffenen Städte in der Rhein-Ruhr-Region steht noch nicht fest. Am Freitag kommen die Stadtspitzen der 17 Städte und 25 Landkreise in Düsseldorf zum Krisengipfel zusammen. Innenminister Jäger (SPD) will mit ihnen einen Kriterienkatalog für Hilfsgelder erarbeiten.
Die rot-grüne Landesregierung wird den vom Unwetter „Ela“ betroffenen Städten der Rhein-Ruhr-Region mit einem Hilfsfonds unter die Arme greifen. „Wir werden die Kommunen und Kreise damit nicht allein lassen“, kündigte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) am Dienstag an. Die Höhe der finanziellen Unterstützung solle festgelegt werden, sobald das Ausmaß der Schäden bezifferbar sei.
Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat die Oberbürgermeister und Landräte der sturmgeplagten 17 Städte und 25 Landkreise am Freitag zu einem Krisengipfel nach Düsseldorf eingeladen.
Es gehe darum, einen einheitlichen Kriterienkatalog für Schadensmeldungen zu entwickeln und danach über „den Grad der Hilfestellung“ des Landes zu verhandeln, so Jäger. Bislang gebe es aus den Städten noch keine verlässlichen Zahlen. Während etwa die Stadtspitze in Essen die Kosten der Verwüstungen auf 61,3 Millionen Euro taxiere, spreche die dortige Opposition von 500 Millionen Euro.
Wiederaufbau der Infrastruktur und der Grünzonen
Die Finanzhilfen des Landes werden sich auf die Wiederherstellung der Infrastruktur, den Öffentlichen Nahverkehr und die lokale Wiederaufforstung beziehen, nicht aber auf private oder versicherte Schäden.
Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) sagte bei der Beseitigung der Folgen in den Wäldern eine kurzfristige Umschichtung von Haushaltsmitteln zu. Wälder in Düsseldorf und den meisten Städten des Ruhrgebiets bleiben bis mindestens 7. Juli für Fußgänger und Radfahrer gesperrt. Nur im Kreis Mettmann wurde die Sperrung aufgehoben.
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2,7 Milliarden Euro Schaden allein im Bezirk Düsseldorf
Die Landesregierung dämpfte zugleich die Hoffnung vieler Kommunen, dass sich Mittel aus dem EU-Solidaritätsfonds nach NRW umleiten ließen. Die Hürden hierfür seien hoch, allein im Regierungsbezirk Düsseldorf müsste eine Schadenssumme von 2,7 Milliarden Euro entstanden sein, so Jäger.
Auch die Forderung der CDU, nicht abgerufene Millionen aus dem deutschen Fluthilfefonds abzuschöpfen, bewertete die Landesregierung eher skeptisch. Das Gesetz schreibe eine Zweckbindung vor. „Wir werden sehen, was geht“, versprach Kraft. Unwetter
Sie wies indirekt den Vorwurf zurück, die Landesregierung habe das Ausmaß der Katastrophe unterschätzt. „Ich habe das zuhause selbst erlebt“, sagte Kraft, die in Mülheim wohnt. Sie lobte den Einsatz von landesweit 30 000 Helfern und die „beispielhafte nachbarschaftliche Unterstützung“.
