Berlin. Die Bundesregierung arbeitet auf Drängen der Union an einem Gesetzentwurf gegen möglichen Sozialmissbrauch durch EU-Ausländer. Opposition und SPD werfen Merkel deshalb Angstmacherei und Populismus vor. Bundespräsident Joachim Gauck hingegen sagt, das “einfarbige Deutschland“ sei Vergangenheit.
Europa ist für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) „keine Sozialunion“. Merkel will denn auch kein Hartz IV für EU-Bürger zahlen, „die sich allein zur Arbeitssuche in Deutschland aufhalten“. Das machte die Kanzlerin in einem Interview mit der „Passauer Neuen Presse“ klar. Es sind Signalsätze. Sie kündigen - über die Europawahl am Sonntag hinaus - eine strengere Politik an: Gegen Zuwanderer in die sozialen Systeme sowie Scheinasylanten.
Verabredet sind schon fünfjährige Wiedereinreise-Sperren für Leute, die Sozialleistungen missbraucht haben, sowie die Möglichkeit, Asylbewerber aus bestimmten Staaten zügiger als bisher abschieben zu können. SPD-Vizechef Ralf Stegner warnte in der „Bild“, Angstkampagnen seien nicht hilfreich. Stegner: „Die meisten Ausländer in Deutschland arbeiten - und zahlen in die Sozialkassen ein.“
Asylbewerber zügiger abschieben
Dessen ungeachtet will das CSU-regierte Bayern heute im Bundesrat nachlegen und auf Änderungen auch im EU-Recht dringen. Wer sich auf sein Freizügigkeitsrecht berufe, der müsse mehr als nur einen einzigen Tag geringfügiger Arbeit vorweisen können. „Wir fordern eine mindestens zweimonatige Tätigkeit“, erklärte Bundesratsministerin Christine Haderthauer (CSU). Nur dann sei aus ihrer Sicht klar dokumentiert, „dass der Betroffene es eben nicht auf Sozialleistungen anlegt.“
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Die Bayern denken nicht zuletzt ans Kindergeld. Sie würden es gern in den ersten drei Monaten nicht an Fremdarbeiter auszahlen oder die Höhe nach dem Lebensstandard im Aufenthaltsland des Kindes staffeln. Das zielt speziell auf Wanderarbeiter. Bisher haben aber in Deutschland arbeitende EU-Bürger grundsätzlich Anspruch auf Kindergeld. Nach Merkels Worten arbeitet die Große Koalition nun daran, hier bestmöglich Missbrauch ausschließen zu können.
Die bayrische Initiative wird von rot-grünen Politikern kritisiert. Obwohl auch NRW-Kommunen über Probleme mit Armutszuwanderern klagen, will sich kein NRW-Minister heute im Bundesrat zum Thema äußern. „Im Grunde genommen wollten wir das nicht weiter hoch kochen“, erläuterte NRW-Bundesratsministerin Angelica Schwall-Düren (SPD) gestern. NRW nimmt sowohl am Inhalt der Initiative als auch am Zeitpunkt - kurz vor der Europawahl - Anstoß. „Es geht um ein Signal für eine bestimmte Klientel, deren Ängste und Empörung ein bisschen angefackelt werden sollen“, klagte Schwall-Düren. Es sei ein Unterschied, ob man auf Probleme aufmerksam mache, die es in einigen Kommunen, so genannten Hot-Spots, gebe, „oder ob man es skandalisiert“.
Gauck begrüßt Einwanderung
Hintergrund der Debatte: Neue Zahlen und eine Stellungnahme des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof vom Dienstag. Aus ihr ging hervor, dass Deutschland Bürgern aus anderen EU-Staaten durchaus Hartz IV verweigern darf, wenn sie ausschließlich zum Bezug von Sozialhilfe einreisen. Zu den zuletzt angestiegenen Zahlen der Asylbewerber kommt eine weitere Rekordmeldung des Statistischen Bundesamtes von gestern: 2013 sind 1,226 Millionen Menschen nach Deutschland gezogen. Es waren so viele wie seit 20 Jahren nicht mehr. Der Saldo aus Zu- und Wegzügen lag bei 437.000. Gerade zuletzt im Zuge der Euro-Krise ist Deutschland damit weltweit zum zweitbeliebtesten Einwanderungsland geworden, auch und gerade für EU-Bürger, etwa aus Polen, aus Spanien oder Italien.
Für Bundespräsident Joachim Gauck ist es eine gute Nachricht. Denn: „Unser Land braucht Einwanderung“, sagte er auf einer Festveranstaltung zum Grundgesetz. „Wir verlieren uns nicht, wenn wir Vielfalt akzeptieren.“