Berlin. Der Parteitag der Linken in Berlin verläuft friedlicher als in den vergangenen Jahren: Die beiden Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger wurden ohne Probleme wiedergewählt — Partei-Promi Gregor Gysi bekommt allerdings einen Dämpfer von der Parteibasis.
Die Linke setzt weiterhin auf ihre Doppelspitze aus den beiden Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger. Auf einem Parteitag in Berlin wurde das Ost-West-Tandem am Wochenende mit großen Mehrheiten bestätigt. Einen Dämpfer gab es dagegen für den prominentesten Linke-Politiker, Bundestags-Fraktionschef Gregor Gysi. Der Parteitag beschloss, dass künftig auch die Fraktion von einer Doppelspitze mit mindestens einer Frau geführt werden soll. Der Beschluss ist allerdings nicht bindend.
Mit der Bundesregierung ging die inzwischen größte Oppositionspartei hart ins Gericht. Kipping warf Schwarz-Rot "großes außenpolitisches Versagen" im Ukraine-Konflikt vor. In der Außenpolitik bekräftigte die Linke ihren bisherigen Kurs. Dazu gehört ein striktes Nein zu allen Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Dies gilt als größtes Hindernis für mögliche rot-rot-grüne Koalitionen mit SPD und Grünen.
Bei den Vorstandswahlen holte Parteichef Riexinger mit 89,7 Prozent das beste Ergebnis. Der Gewerkschafter aus Baden-Württemberg, der zum linken Flügel gerechnet wird, schnitt deutlich besser ab als seine Co-Vorsitzende Kipping. Die Bundestagsabgeordnete aus Sachsen kam auf 77,3 Prozent. Die beiden stehen seit Juni 2012 an der Spitze der Linken. Ihnen gelang es, die oft zerstrittene Partei einigermaßen zu befrieden. Gegenkandidaten hatten sie nicht.
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Bei der Wahl der stellvertretenden Parteivorsitzenden erlitten die ostdeutschen Reformer eine Schlappe. Ihr Wunschkandidat Dominic Heil konnte sich nicht gegen den zum linken Flügel zählenden Friedensaktivisten Tobias Pflüger durchsetzen.
Der Beschluss, dass auch die Fraktion noch dieses Jahr eine Doppelspitze bekommen soll, kam überraschend. Die Wortführerin des linken Flügels, Sahra Wagenknecht, macht sich schon länger Hoffnung darauf, an die Spitze der Linke-Bundestagsabgeordneten aufzurücken. Dagegen hat sich Gysi bislang erfolgreich gewehrt. Er ist bis zum Herbst 2015 als alleiniger Fraktionschef gewählt.
Fraktion muss sich dem Parteitagsvotum nicht beugen
Die Fraktion muss sich dem Parteitagsvotum nicht beugen. Riexinger sprach sich dafür aus, erst bei der nächsten regulären Wahl mit der Doppelspitze ernst zu machen. "Der Fraktionsvorstand ist bis Herbst 2015 gewählt. Dabei bleibt es. Dann gilt die Empfehlung des Parteitags", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Wagenknecht sprach von einem "ernstzunehmenden Beschluss", der aber nicht zu "Verwerfungen" führen dürfe.
In der Ukraine-Krise gab die Linke der Regierung eine erhebliche Mitverantwortung an den zunehmenden Spannungen. Der Parteitag verabschiedete ohne Gegenstimme einen Beschluss, wonach Russland "nicht in erster Linie" dafür verantwortlich sei. Gysi sagte: "Unsere Stärke besteht darin, dass wir niemals einseitig an diesen Konflikt herangegangen sind. Alle anderen sind völlig einseitig." Zugleich forderte er von der Bundesregierung eine "neue Ostpolitik".
Riexinger bekräftigte, dass sich die Linke weiter gegen alle internationalen Missionen der Bundeswehr sperren werde. Wörtlich sagte er: "Mit uns sind keine Auslandseinsätze der Bundeswehr zu machen." Für seine Partei gebe es keinen Grund, ihre Positionen aufzuweichen, "auch nicht als Türöffner für irgendwelche Regierungskoalitionen". Zwei Wochen vor der Europawahl liegt die Linke in den Umfragen bundesweit bei etwa acht Prozent.
Matthias Höhne bleibt Bundesgeschäftsführer
Bundesgeschäftsführer der Linken bleibt Matthias Höhn, der mit 76,7 Prozent der Stimmen wiedergewählt wurde. Als stellvertretende Vorsitzende wurden Caren Lay (55,2 Prozent) und Axel Troost (54,9 Prozent) bestätigt. Neue Vizes sind Pflüger (54,0 Prozent) und die 32-jährige hessische Fraktionschefin Janine Wissler (83,1 Prozent). Wagenknecht, bisher auch Parteivize, hatte auf eine abermalige Kandidatur verzichtet. Sie will sich auf die Fraktion konzentrieren.
Eine Kampfkandidatur gab es um den Schatzmeisterposten. Dabei konnte sich der Kandidat der Parteivorsitzenden, Thomas Nord, überraschend erst im zweiten Wahlgang gegen den bisherigen Amtsinhaber Raju Sharma durchsetzen. Sharma hatte das Vertrauen der Parteichefs verloren. (dpa)
