Berlin.. Auf der Agenda der Kanzlerin bei ihrer USA-Reise steht jetzt die Ukraine-Krise und damit die Abstimmung der Sanktionen gegen Russland ganz oben. Doch auch die NSA-Affäre wird eine Rolle spielen. Der Ärger darüber sitzt noch immer tief.
Sie hat sich Zeit gelassen, fast drei Jahre. So lange liegt der letzte Besuch von Angela Merkel im Weißen Haus zurück. Die Denkpause lag an der NSA-Affäre, die eine Rolle spielen wird, wenn die Kanzlerin am Donnerstag nach Washington fliegt. In Merkels Umfeld heißt es, dass es kein Anti-Spionage-Abkommen geben werde, „ist uns schon eine Weile klar“. Es sei ein dickes Brett, an dem man noch lange bohren werde.
Das klingt nicht so, als wollte Merkel, wie der französische Präsident François Hollande, in den USA erklären, das Vertrauen sei wiederhergestellt. Das ist es nicht. Die USA hätten nur zugesagt, dass die Kanzlerin nicht länger abgehört wird, ansonsten aber „unbefriedigende Auskunft“ gegeben, heißt es in Berlin. Wie viele Emotionen erlaubt die Kanzlerin sich? Macht der Gast gute Miene zum bösen Spiel?
Thema Abhöraffäre wird Merkel in Washington einholen
Die Geheimdienste beider Länder verhandeln. Für den Sommer haben Deutsche und Amerikaner eine Cyber-Konferenz in Berlin vereinbart, auf der man über die Spähaffäre reden wird. Merkel kann dazu nicht schweigen. Das Thema holt sie in Washington ein, weil Innenminister Thomas de Maizière (CDU) zeitgleich entscheiden will, wie die Regierung im Fall Edward Snowden verfahren will. Klar ist, dass der frühere NSA-Mitarbeiter vor einem Untersuchungsausschuss als Zeuge vernommen werden soll.
Größte Dringlichkeit hat der Streit nicht mehr. Auf Merkels Agenda obenan steht jetzt die Ukraine-Krise, die Abstimmung der Sanktionen gegen Russland. Da sind keine größeren Differenzen bekannt. Sie trifft in Washington auch die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde. Der IWF soll der Ukraine helfen. Zudem strebt Merkel für 2015 ein transatlantisches Freihandelsabkommen an. Sie will sich dafür in einer Rede vor der US-Handelskammer stark machen.
Obama nimmt sich vier Stunden Zeit für Merkel
Am Freitag nimmt sich US-Präsident Barack Obama fast vier Stunden Zeit für Merkel. Offiziell ist es ein Arbeitsbesuch, den der Präsident politisch aufwertet, sowohl zeitlich als auch mit einer Pressekonferenz. Das müsste er nicht tun. Den meisten Gästen wird nur ein Statement im Büro des Präsidenten zugestanden.
2011 hatte Obama die Kanzlerin sogar mit militärischen Ehren empfangen. Diesmal ist es Merkel, die es gern eine Nummer kleiner macht. Sie ist verärgert über die NSA-Affäre und über das geplatzte Anti-Spionage-Abkommen. Merkel hat das nicht vergessen.
