Essen. Arm und Reich liegen in NRW dicht beieinander. Die CDU protzt mit dem Geld der Landeshauptstadt. Ein paar Kilometer weiter wachsen die Schuldenberge. Doch einige Kleinstädte schaffen es mit Diszplin und unkonventionellen Aktionen, solide zu wirtschaften.
Wenn Schlaglöcher die Achsen der Autos strapazieren, wenn Kita-Gebühren das Teilzeit-Einkommen der Mütter auffressen, wenn für den Besuch eines öffentlichen Schwimmbades die Anreise länger dauert als der Aufenthalt – dann ist das für die meisten Bürger in den klammen NRW-Kommunen Alltag. Vor allem im Ruhrgebiet spüren die Menschen die Überschuldung überall. Marode Spielplätze trotz höherer Gebühren, ungepflegte Grünanlagen, schmutzige Straßenschilder und insgesamt mehr Schmuddelecken machen die Armut von Gelsenkirchen, Oberhausen, Essen & Co. sichtbar.
Nicht weit von diesen Armutsstädten bleibt Eltern der Großteil der Kita-Gebühren schon mal erspart, weil die Stadt es sich leisten kann. Autofahrer rollen über glatten Asphalt, die Parkanlagen sind gepflegt, die Parkhäuser billig. Neben den vielen von Finanznot geplagten Kommunen haben es einzelne geschafft, den Schuldenberg abzubauen. Langenfeld, die 60.000-Einwohner-Stadt bei Leverkusen etwa. Oder Borken, Mohnheim, der Kreis Mettmann.
Auch interessant
Vor allem aber Düsseldorf. 2007 trieb der damalige CDU-Oberbürgermeister Joachim Erwin den Verkauf der stadteigenen RWE-Aktien voran. Mit Dresden gehört Düsseldorf nun zu den beiden einzigen Großstädten ohne Schulden. Und nun, im Kommunalwahlkampf, macht die Düsseldorfer CDU mit der Politik des 2008 verstorbenen Stadtoberhauptes Wahlkampf.
„Die Plakate können mich nicht aufregen“
Die Parteifreunde aus den armen Ruhrgebietskommunen haben auch Verständnis. So wie Roland Mitschke, Fraktionschef der CDU im Ruhrparlament. „Die Plakate können mich nicht aufregen, Düsseldorf hat sich rechtzeitig von Vermögen getrennt, um sich zu entschulden. Das ist eine gute Haushalts- und Finanzpolitik.“
Mit dem Blick auf Düsseldorfs nahezu gleichgroße Nachbarstadt Essen erklärt sich die wohlwollende Kommentierung der Provokation von den Düsseldorfer Parteifreunden. Die Ruhrgebietsmetropole zeichnet ein ganz anderer, trauriger Rekord aus: Mit 3,3 Milliarden Euro hat bundesweit keine andere Kommune so viel Schulden angehäuft.
Auch interessant
Obendrein schwindet der Wert des Tafelsilbers – eben der 20 Millionen Aktien des Stromkonzerns RWE, dessen Stammsitz auch noch in Essen liegt. Das Eigenkapital sank durch die Buchwert-Korrektur zum 31. Dezember 2013 um 680 Millionen Euro auf nur noch 15 Millionen Euro.
Oberhausen hat höchste Pro-Kopf-Verschuldung in Deutschland
Gleich nebenan, in Oberhausen, wartet der nächste Negativ-Rekord: Es ist die Stadt mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung. Zu den Top-Ten gehören auch die Nachbarn Duisburg und Mülheim sowie Hagen.
Moers, Waltrop, Herten oder Solingen geht es ähnlich schlecht wie den großen Revierstädten. Vor 30 Jahren gehörte auch Langenfeld dazu. Doch dort wird eisern gespart, immer nach der Devise: „Gib nicht mehr aus, als du einnimmst“, erläuterte mal der frühere Kämmerer Detlev Müller. Borken spart beim Personal und setzt auf ehrenamtliche Mitarbeiter.
Monheim lockt mit Steuersenkung
Raesfeld im Münsterland macht seit 20 Jahren keine Schulden mehr. Das fällt der Kleinstadt nicht nur leicht, weil die Arbeitslosigkeit niedrig ist. Anders als andere Kommunen, die unter ihrem Schuldenberg ächzen, hat Raesfeld stets auf prestigträchtige Projekte verzichtet. So ersetzt ein „Badebus“ nach Borken das eigene Schwimmbad.
Der junge Monheimer Bürgermeister Daniel Zimmermann lockte mit einer drastischen Gewerbesteuersenkung Pharma- und Chemiefirmen an. Nun sprudeln die Steuereinnahmen. Schulden hat die 40.000-Einwohner-Stadt seit 2013 nicht mehr,