Berlin. Die von der Bundesregierung erwarteten hohen Steuerüberschüsse sollen in die Reparatur des Straßen- und Schienennetzes fließen. Das kündigt SPD-Bundespolitiker Johannes Kahrs an. Dagegen sollen die Gelder nicht dazu beitragen, die Kalte Progression abzubauen.

Die Bundesregierung will SPD-Angaben zufolge unerwartete Steuerüberschüsse in die Reparatur von Straßen und Schienen stecken. "Das ist eine Verabredung der Haushälter der Großen Koalition: Sollte es Mehreinnahmen geben, geht das in die Infrastruktur", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, der "Bild"-Zeitung laut Vorabbericht (Donnerstagausgabe).

Forderungen, die Rekordeinnahmen bei den Steuern zu nutzen, um die Kalte Progression abzubauen - also den Effekt einer finanziellen Schlechterstellung bei Lohnerhöhungen durch einen dann fälligen höheren Steuersatz, erteilte Kahrs eine Absage. "Die Überschüsse reichen eh nicht, um die Kalte Progression anzupacken."

Hohe Steuereinnahmen wecken Begehrlichkeiten

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hatte kürzlich mit seinem Vorschlag für eine Sonderabgabe aller Autofahrer eine Debatte über zusätzliche Mittel zur Sanierung maroder Straßen entfacht. Die rekordhohen Steuereinnahmen ließen zudem in der Union den Ruf nach einer Entlastung von Bürgern und Firmen durch den Abbau der Kalten Progression lauter werden. (rtr)