Berlin. Was ist schon Kinderpornografie, was ist es noch nicht? Definitonsfragen spielten im Ermittlungsverfahren um den in Verdacht geratenen SPD-Politiker Sebastian Edathy eine große Rolle. Damals wurden strengere Verbote gefordert. Am Freitag begannen Bund und Länder mit der Umsetzung.
Die Bundesregierung will nach der Kinderporno-Affäre um den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy auch die Herstellung und den Handel von bisher nicht strafbaren Fotos und Filmen nackter Kinder mit Geldstrafen oder sogar Gefängnis bestrafen. Das geht aus dem Referentenentwurf hervor, den Justizminister Heiko Maas (SPD) am Freitag den Ressorts der Regierung zur Abstimmung zugesandt hat. In dem Entwurf, der dem "Tagesspiegel" vorliegt, heißt es, auch "bloßstellende" oder Bildaufnahmen von einer "unbekleideten Person" sollen künftig in einem erweiterten Paragrafen 201a des Strafgesetzbuches mit Strafe bedroht werden.
Maas kam damit auch einer Forderung der Länder vom gleichen Tag entgegen. Sie hatten am Freitag in einer Bundesrats-Entschließung die Bundesregierung aufgefordert, zügig einen Gesetzentwurf zur Verbesserung des Kinder- und Jugendschutzes vorzulegen. Der Handel mit Nacktaufnahmen von Kindern sollte nach ihrem Willen unter Strafe gestellt werden. Für die Entschließung lagen mehrere Länderantrage vor, ebenso ein Gesetzentwurf aus Bayern. Er soll jetzt in den Ausschüssen der Länderkammer diskutiert werden.
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Legal - und doch ein möglicher Verstoß gegen Kinderrechte
Zur Begründung verwies der Bundesrat darauf, dass es nach deutschem Recht bisher nicht strafbar sei, Nacktaufnahmen von Kindern und Jugendlichen beim Baden, Spielen oder in der Sauna käuflich zu erwerben. Diese Bilder könnten aber auf Pädophile stimulierend wirken, hieß es in der Entschließung. Insbesondere der gewerbliche Handel mit solchen Nacktaufnahmen könne einen schweren Verstoß gegen die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Kinder darstellen.
Anlass für die Vorstöße war die Affäre um den SPD-Politiker Sebastian Edathy, der im Internet Bilder nackter Kinder angekauft hatte. (dpa)
