SPD und CDU blockflöten gerne das Lied von den Segnungen einer geglückten Integration und einer neuen Willkommenskultur in Deutschland. Dabei soll die Reform der doppelten Staatsbürgerschaft helfen. Herausgekommen ist ein absurd kompliziertes Machwerk - das Zuwanderer abschreckt. Ein Kommentar

Wenn deutsche Politiker über Einwanderung reden (und das tun sie bekanntlich gern), dann fordern sie stets die Bereitschaft der Migranten ein, sich in Deutschland zu integrieren. Die Deutschen ihrerseits werden dann pflichtschuldigst aufgefordert, den Zuwanderern mit einer "Willkommenskultur" entgegenzukommen.

Was die Große Koalition darunter versteht, lässt sich eindrücklich an der Reform der Doppelpass-Regelung ablesen, die gerade beschlossen wurde. Der Gesetzentwurf ist eine Blamage für das Einwanderungsland Deutschland.

Die bisherige Regelung hat sich überlebt ....

Zur Erinnerung: Bislang müssen sich Einwandererkinder bis zum 23. Geburtstag zwischen der deutschen Staatsangehörigkeit und der der Eltern entscheiden. Diese Regelung hat sich in der Tat längst überlebt. Vielen Zuwanderer, auch solchen der zweiten oder dritten Generation, fällt es schwer, das Band zu ihrer Herkunft zu kappen. Die Vorstellung, dass ein zweiter Pass die Integration behindert, ist abwegig in einer Gesellschaft, in der interkulturelle Kompetenz immer wichtiger wird.

..... und die neue Regelung ist kafkaesk

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Und so sieht die schwarz-rote Kompromiss-Lösung aus: Künftig soll von der Optionspflicht befreit werden, wer sich bei Vollendung seines 21. Lebensjahres mindestens acht Jahre in Deutschland aufgehalten hat. Gleiches soll gelten, wenn der Betroffene sechs Jahre in Deutschland eine Schule besucht hat, einen deutschen Schulabschluss besitzt oder eine hier abgeschlossene Ausbildung nachweisen kann. Auf Antrag sollen die Behörden die Voraussetzungen für die doppelte Staatsangehörigkeit schon vor dem 21. Geburtstag feststellen. Alles klar?

Wie ideologisch vernagelt muss man sein, um sich solch ein Bürokratie-Monster auszudenken? Wird diese Regelung, die an Kompliziertheit kaum noch zu übertreffen ist, so in Gesetzesform gegossen, dann hat die Große Koalition zwar eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die deutschen Meldeämter beschlossen; aber bei den Zuwanderern, die in Gedanken mit einem deutschen Pass liebäugeln, dürften die neuen Regeln eher abschrecken als Appetit zu machen auf die deutsche Staatsbürgerschaft. So viel zum Thema Willkommenskultur.