Berlin. . Haben Staatsanwälte in Niedersachsen monatelang die Ermittlungen gegen den SPD-Parlamentarier Sebastian Edathy verzögert?

In der Affäre Edathy hat die CDU massiv Vorwürfe gegen die niedersächsische Justiz erhoben. Unions-Fraktionsvize Thomas Strobl sprach am Mittwoch in Berlin von einem „eklatanten Behördenversagen“.

Die Kritik sei „total überzogen“, erwiderte die niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) vor dem Innenausschuss im Bundestag.

Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte seit November 2013 vom Verdacht gegen den Abgeordneten Sebastian Edathy gewusst, nahm aber erst im Januar 2014 die Ermittlungen auf. Strobl: „Warum ist über Monate nichts geschehen?“ Er glaube aber nicht, dass es in irgendeiner Art und Weise eine politische Verschwörung gegeben habe oder dass Edathy von der Justiz vorgewarnt worden sei, dass er unter dem Verdacht der Kinderpornografie stand, sagte Strobl.

BKA-Chef Ziercke verteidigt sich

Derweil hat der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, verteidigt, dass er dem Parlament verschwiegen hatte, dass ein leitender Beamter seiner Behörde in einen ähnlichen Kinderporno-Fall verwickelt war. Er habe den Namen gar nicht preisgeben dürfen: Weder sei der Beamte eine prominente Persönlichkeit, noch gebe es eine direkte Verbindung zum Fall Edathy. Ziercke: „Ich musste meine Pflicht zur Amtsverschwiegenheit wahren.“

Der Name des Beamten hatte auf derselben Kundenliste eines kanadischen Kinderporno-Händlers gestanden, bei dem auch Edathy wiederholt Fotos von nackten Kindern erworben hatte.