Berlin. Die CDU will die Zuwanderung ins deutsche Sozialsystem zum Thema im anstehenden EU-Wahlkampf machen. Man müsse die Anreize für die allein durch Sozialleistungen motivierte Zuwanderung senken, heißt es im Entwurf ihres Wahlprogramms, das am Wochenende verabschiedet wurde.
Die Union zeigt sich in dieser Frage hart: Soweit das EU-Recht hierfür nicht ausreiche, „müssen Änderungen erfolgen. Das gilt insbesondere für die Freizügigkeitsrichtlinie“, forderte die CDU. Der Parteivorstand hat den Programmentwurf am Wochenende in Erfurt vorgelegt.
„Wir müssen uns dagegen wehren, dass die Menschen hier ausgebeutet werden und dass die Sozialsysteme missbraucht werden“, erläuterte der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese gegenüber unserer Zeitung. Dieser Spielart der Zuwanderung will die CDU „entschieden entgegentreten“. Sie habe in einigen Städten zu „erheblichen sozialen Problemlagen und Belastungen geführt.“
„Wir haben eine aufgeheizte Debatte mit viel Polemik“
EU-Justizkommissarin Viviane Reding bedauerte in der FAZ am Sonntag, „wir haben eine momentan ziemlich aufgeheizte Debatte mit viel Polemik und Schlagwörtern“. Man müsse aufpassen, dass die Freizügigkeit nicht unter die Räder komme. 14 Millionen Europäer lebten außerhalb ihrer Heimat in anderen EU-Staaten. Ohne Duisburg und die Probleme mit den Roma direkt anzusprechen, fügte Reding hinzu: „Nur ein sehr kleiner Teil von ihnen verursacht Probleme - konzentriert auf einige wenige Städte“.
Auch interessant
Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sorgt sich allerdings um den Rückhalt bei den Bundesbürgern: „Wenn alle sagen, Zuwanderung ist gut, egal, wer kommt, dann werden wir keine Zustimmung in der Bevölkerung bekommen.“ Umgelehrt habe Deutschland keine Zukunft ohne Zuwanderung. Man müsse die Debatte sehr differenziert führen.
„Hier wird mit den Zuwanderern ein mieses Geschäft betrieben“
Grundsätzlich gelte, dass man in den ersten drei Monaten des Lebens in Deutschland keinen Anspruch auf Hartz IV habe. Es sei denn, jemand habe Arbeit oder sei selbstständig - und sei es auch nur für einen Tag. „Das ist auch ein weites Feld für Missbrauch“, beklagte de Maizière im „Tagesspiegel“. Seine Kritik setze nicht allein bei den Zuwanderern an, sondern auch bei den Deutschen, die ihnen helfen, die Berechtigung zum Bezug von Hartz IV zu erlangen. „Mir kann keiner erzählen, dass einer der gerade hier angekommen ist und gar kein Deutsch spricht, gleich einen Gewerbeschein beantragt. Da helfen oft Leute mit eigenen Interessen“, so de Maizière. Sie organisierten den Bezug von Sozialleistungená und bekämen dafür „Arbeiter für einen Hungerlohn in ihren Firmen“.
In ihrem Wahlprogramm fordert die CDU Maßnahmen gegen diesen Missbrauch und Schlepperbanden. „Hier wird mit den Zuwanderern ein mieses Geschäft betrieben. Und dagegen werden wir vorgehen müssen“, kündigte de Maizière an.
