Berlin. Bundesjustizminister Heiko Maas will das Adoptionsrecht homosexueller Lebenspartnerschaften gemäß einer Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts verbessern. Ein entsprechender Referentenentwurf sieht vor, dass ein adoptiertes Kind eines Lebenspartners auch von dem anderen Partner adoptiert werden darf.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will das Adoptionsrecht für homosexuelle Partnerschaften rasch verbessern. Ein am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP übermittelter Referentenentwurf sieht die Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils zur so genannten Sukzessivadoption von 2013 vor. Diese sieht vor, dass Schwule und Lesben ein von ihrem eingetragenen Lebenspartner bereits adoptiertes Kind nachträglich ebenfalls adoptieren können.
Die Sukzessivadoption hatte das Bundesverfassungsgericht bereits mit seinem Urteil vom Februar vergangenen Jahres für zulässig erklärt. Eine entsprechende Gesetzesänderung steht allerdings noch aus. Die gemeinsame Adoption eines Kindes wird für Lebenspartnerschaften weiterhin nicht möglich sein. Dies lehnt die Union ab.
Grüne klagen: Neuregelung geht nicht weit genug
Maas will bei dem Gesetz zur Sukzessivadoption aufs Tempo drücken. "Wir setzen jetzt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption sehr schnell um", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel" vom Mittwoch. In dem Gesetzentwurf, der bereits in die Ressortabstimmung gegangen ist, wird darauf verwiesen, dass die Karlsruher Richter eine gesetzliche Neuregelung bis Ende Juni diesen Jahres verlangt haben. "Wir werden weiter darauf hinwirken, dass bestehende Diskriminierungen von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften beendet werden."
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck kritisierte Maas' Ankündigung als nicht weitgehend genug. Mit der Sukzessivadoption wolle der Minister regeln, "was seit letztem Sommer längst gilt", erklärte Beck am Mittwoch in Berlin. Die SPD setze mit ihrer Politik nur das "FDP-Trauerspiel" aus der schwarz-gelben Koalition fort, "sich von homophoben Ewiggestrigen in der Union die Politik diktieren zu lassen", kritisierte Beck. Die FDP tritt ebenso wie die SPD für das volle Adoptionsrecht bei homosexuellen Paaren ein. (afp, dpa)