Washington. . Mit seinen Enthüllungen hat Edward Snowden sich selbst ins russische Exil geschickt. An einen fairen Gerichtsprozess in den USA glaube er nicht, erklärte er in einer Online-Fragerunde. Deshalb denkt Snowden nicht an eine baldige Rückkehr. Zudem fordert er besseren Schutz für Whistleblower.
Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden kann sich auf absehbare Zeit keine Rückkehr in die Vereinigten Staaten vorstellen. "Leider ist das angesichts der gegenwärtigen Gesetze zum Informantenschutz nicht möglich", hieß es am Donnerstag in Snowden zugeschriebenen Äußerungen bei einer Fragerunde im Internet. Unter der aktuellen Rechtslage habe er "keine Chance auf einen fairen Prozess".
Internetnutzer konnten über Twitter Fragen an Snowden richten, die Antworten erschienen auf der Unterstützer-Webseite freesnowden.is/asksnowden. Dort beklagte sich der frühere Geheimdienstmitarbeiter, dass das Gesetz zum Schutz von sogenannten Whistleblowern in den USA sehr lückenhaft sei. Anders als Regierungsangestellte hätte er als externer Mitarbeiter nämlich auch dann keinen Anspruch auf Straffreiheit gehabt, wenn er über offizielle Kanäle auf die geheimen Spähprogramme des Nachrichtendienstes NSA aufmerksam gemacht hätte.
Sowden fordert neues Whistleblower-Gesetz
US-Präsident Barack Obama hatte Snowden wiederholt vorgeworfen, den USA mit der Weitergabe interner Dokumente an Journalisten unnötigen Schaden zugefügt zu haben. Für Hinweise auf staatliche Verfehlungen hätte es "andere Wege" gegeben, lautete sein Argument. Snowden widersprach: "Mein Fall zeigt eindeutig die Notwendigkeit einer umfassenden Reform des Whistleblower-Schutzes." Die derzeitigen Gesetze seien "voller Löcher", der angebotene Schutz "schwach" und das Vorgehen zum Melden von Fehlverhalten "unwirksam".
US-Justizminister Eric Holder hatte zuvor im Nachrichtensender MSNBC bekräftigt, dass die USA zu einer Amnestie für Snowden nicht bereit seien. Eine Begnadigung "würde zu weit gehen", erklärte Holder. Die US-Regierung könne sich aber eine "Unterhaltung" mit dem per internationalem Haftbefehl gesuchten Ex-Geheimdienstmitarbeiter vorstellen, wenn dieser seine Verantwortung für die Weitergabe von Staatsgeheimnissen einräume.
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Snowden war als Angestellter des Beratungsunternehmens Booz Allen Hamilton für die NSA tätig gewesen und hatte Zugriff auf vertrauliche Informationen über die Spähprogramme. Ende Mai 2013 setzte er sich mit den Geheimdokumenten von seinem damaligen Dienstort Hawaii in die chinesische Sonderverwaltungszone Hongkong ab. Dort begann er, Unterlagen über die systematische Überwachung des Internets und das Ausspähen von Telefonaten an Medien weiterzugeben.
"Spionage ist nicht immer schlecht"
Die Enthüllungen sorgten weltweit für Empörung über das Ausmaß der US-Spähprogramme. Die US-Justiz erließ gegen Snowden einen internationalen Haftbefehl wegen Spionage. Der Ex-Geheimdienstmitarbeiter floh nach Russland, das ihm Anfang August für ein Jahr Asyl gewährte.
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In dem Internet-Chat erklärte Snowden am Donnerstag, dass Spionage nicht grundsätzlich schlecht sei. Das Problem sei aber "die neue Technik der willkürlichen Massenüberwachung", bei der Regierungen "jeden Tag Milliarden und Milliarden und Milliarden Kommunikationsdaten von Unschuldigen" abschöpften. "Wir müssen zusammenarbeiten, um uns auf eine vernünftige internationale Norm für die Begrenzung der Spionage zu einigen", schrieb er.
Obama hatte vergangene Woche eine Reform der Geheimdienste angekündigt, um unter anderem die Sammlung der Telefonverbindungsdaten von US-Bürgern in ihrer jetzigen Form zu beenden. Die Daten sollen zwar weiterhin abgeschöpft, aber nicht mehr von der NSA selbst gespeichert werden. Obama sagte auch einen stärkeren Schutz der Privatsphäre ausländischer Bürger zu und untersagte die Überwachung eng verbündeter Staats- und Regierungschefs. Grundsätzlich hielt er aber an den Spähprogrammen fest. (afp)
