Berlin.. Die Bundesregierung macht Tempo bei der Reform der Ökostrom-Förderung: Mit Einschnitten bei Subventionen und einer Ausbau-Bremse will Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel die Energiewende billiger machen. Das verschärfte Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) soll im August in Kraft treten.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will die Förderung der „Erneuerbaren Energien“ kappen. Erste Details sind am Wochenende bekannt geworden. Die Vergütung soll von durchschnittlich 17 Cent pro Kilowattstunde für Windkraftwerke, Solar- und Biogasanlagen auf zwölf Cent im Jahr 2015 sinken. Im Ergebnis verstärkt die Regierung den Ausbau der Solarenergie und der Windkraft vor allem an Land, was Gabriel indirekt auch bestätigte. „Es macht zum Beispiel keinen Sinn, Biomasse immer weiter auszubauen, wenn das die teuerste Form der Förderung ist und auch nach 20 Jahren die Kosten nicht abgenommen haben“, sagte er in einem Fernseh-Interview.
„Es geht darum, die Energiewende zum Erfolg zu führen“, sagte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil unserer Zeitung. Der Anteil der erneuerbaren Energien liege bei 25 Prozent, erinnerte er. „Wir müssen jetzt das EEG (Erneuerbare Energien Gesetz, Anm. d. Red.) reformieren, damit der weitere Ausbau kosteneffizienter wird“, so Heil.
Lob von der CSU
Unter anderem soll es weniger Förderung nach dem Gießkannen-Prinzip geben, sondern eine Mengensteuerung – und mehr Wettbewerb. Von der CSU kam Lob. Grünen-Chefin Simone Peter kritisierte hingegen, „die erneuerbaren Energien sollen mit scharfer Klinge rasiert werden, die Kohle kommt ungeschoren davon“.
Die Große Koalition hatte die Reform vereinbart. In der ersten Januar-Woche hatte Gabriel bei der EU für den „Neustart“ geworben. In dieser Woche soll das Kabinett ein Eckpunktepapier absegnen. Nach einem Kabinettsbeschluss soll das künftige Gesetz über die Erneuerbaren Energien im Frühsommer Bundestag und Bundesrat passieren und zum 1. August in Kraft treten.
Die Kostendynamik
Heil machte klar, dass die EEG-Umlage in den nächsten Jahren nicht sinken könne. Es gehe aber darum, „die weitere Kostendynamik in den Griff zu bekommen“, erklärte er. Die Differenz zwischen dem Strompreis am Markt und dem bei Anschluss der Anlage gültigen Vergütungssatz wird per Umlage auf die Energiekosten gewälzt: 2014 sind es 6,24 Cent je Kilowattstunde. Noch unklar ist das Ausmaß der Kürzung der Industrie-Rabatte bei der Ökoenergie-Förderung. 2014 kann das Volumen auf über fünf Milliarden Euro klettern
Trotz der niedrigeren Förderung gehen Union und SPD davon aus, dass der Ökostrom-Anteil steigen wird: Von knapp 25 auf bis zu 45 Prozent bis 2025, bis 2035 gar auf 55 bis 60 Prozent. Die bisherigen Förderzusagen werden eingehalten – „eine Frage der Planungs- und Investitionssicherheit“, wie Heil versicherte. „Es geht um den Zubau. Der wird stärker auf das konzentriert, was kosteneffizient ist“, fügte er hinzu. Bei Windkraft an Land wird ein jährlicher Zubau von 2500 Megawatt angestrebt. Wird dieser Wert überschritten, soll die Förderung nach Gabriels Vorstellung dann automatisch gekürzt werden.