Brüssel..

Die EU-Kommission in Brüssel will offenbar die ehrgeizigen Ziele der europäischen Energie- und Klimapolitik bis zum Jahr 2030 deutlich herabsetzen. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien soll nicht mehr Vorrang haben. Stattdessen soll die Priorität allein auf die Reduzierung des Treibhausgases CO₂ gelegt werden.

Dagegen macht nicht nur die Umwelt-Lobby mobil. Auch die Bundesregierung hält verbindliche Ziele für zwingend, sie warnt die Kommission: Der Kampf gegen den Klimawandel sowie der Umbau der Energiesysteme habe von der bisherigen Strategie mit einer verbindlichen Quote profitiert, betonte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel gestern.

Bislang gilt in der EU die Formel „20-20-20“. Bis zum Jahr 2020 sollen 20 Prozent des Verbrauchs mit Ökostrom bestritten werden, der Ausstoß von Treibhausgasen um 20 Prozent sinken und die Energie-Effizienz um 20 Prozent steigen. Basis sind die Werte von 1990.

Die EU-Kommission will am kommenden Mittwoch ihre Vorschläge für die nächste Etappe bis 2030 machen. Auch EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso tendiere derzeit zur neuen Ein-Ziel-Richtung, sagte der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese aus Meschede.

Sollte die Kommission bei der Abschaffung der Vorgabe für die Erneuerbaren Energien bleiben, muss sie neben dem deutschen auch mit Widerstand im Ministerrat, dem Organ der EU-Regierungen, rechnen. Zudem haben sich im europäischen Parlament der Umwelt- und der Industrieausschuss für die Fortschreibung aller drei Ziele bis zum Jahr 2030 ausgesprochen.

„Die Brüsseler Behörde gefährdet die deutsche Energiewende und den Erfolg der nächsten internationalen Klimakonferenz in Paris 2015. Die Vorreiter-Rolle der EU ist dahin“, kritisierte die Grünen-Fraktionschefin Rebecca Harms. Ein Kurswechsel habe auch wirtschaftlich negative Folgen, betonte Liese. Eine Studie zeige, dass die Drei-Ziel-Strategie positive Effekte für Wachstum und Beschäftigung in Europa habe. Auftraggeber der Untersuchung ist die EU-Kommission.

Insbesondere Großbritannien und Polen drängen auf abgeschwächte Klimaziele. Die Briten wollen die Atomenergie ausbauen. Die Polen setzen auf den Energieträger Kohle, sie würden sogar eine Abschaffung sämtlicher Klimaziele befürworten.