Düsseldorf. Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet hatte einen prominenten Gastredner zum Neujahrsempfang in Düsseldorf eingeladen: Theo Waigel erzählte von den Kriegen seines Großvaters, Vaters und Bruders - und hielt ein engagiertes Plädoyer für den Euro.
Der frühere Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) ist kein Mann der leisen Töne. Beim Neujahrsempfang der NRW-CDU geißelte der immer noch engagierte Bayer die hohe Jugendarbeitslosigkeit als „größtes Ärgernis in Europa“. Vier Monate vor der Europawahl las der 74-Jährige Brüssel die Leviten. „Ich würde in der EU alles Geld zusammenzukratzen, um mehr zu tun für junge Menschen“, sagte Waigel unter lautem Beifall der 600 Gäste in Düsseldorf. Ohne die Zustimmung der Jugend habe Europa keine Zukunft.
Trotz aller Probleme („Europa ist kein Paradies“) legte der anerkannte Währungsexperte ein klares Bekenntnis zum Euro ab. Die eurokritische Partei AfD bezeichnete der gebürtige Schwabe offen als „Totengräber Europas“. Auch CDU-Landeschef Armin Laschet richtete eine „Kampfansage an die D-Mark-Nostalgiker der AfD“. Ziel der Union sei es, diese Partei, „die aus der Geschichte nichts gelernt habe“, bei der Europawahl am 25.Mai unter die Drei-Prozent-Hürde zu drücken.
Waigel erzählt vom Bruder, der im Krieg fiel
In einer emotionalen, sehr persönlichen Rede hatte Waigel die politische Einigung in Europa nicht zuletzt durch den Euro gewürdigt. „Heute ist Europa die friedlichste Region der Welt.“ Großvater und Vater seien noch in Kriege gezogen, der Bruder mit 17 Jahren auf dem Feld in Lothringen gestorben, erinnerte sich der ehemalige Minister. Der „Vater des Euro“ warnte vor „Traumtänzern“, die ein Ende der Währungsunion forderten. Dies führe zu einer Aufwertung der deutschen Währung von 20 bis 25 Prozent – mit der Folge steigender Preise, Arbeitslosigkeit und Einbußen bei Export und Wachstum.
Kritik äußerte der Gastredner aus der CSU auch am schwarz-roten Koalitionsvertrag in Berlin. Dort hätten offenbar zu wenige 40-Jährige am Verhandlungstisch gesessen, sonst wären nicht nur bei Rente und Staatsschulden so viele Lasten auf die nächste Generation übertragen worden. „Es ist dringend geboten, mehr an die junge Generation zu denken, die alles bezahlen muss“, mahnte der ehemalige Bundesminister.
Laschet vergleicht Kraft mit Rau
In seiner ersten Rede in Doppelfunktion als Landes- und Fraktionschef der CDU konzentrierte Laschet seine Angriffe mit scharfen Worten auf die Finanzpolitik der Regierung Kraft. „Kraft erzählt Unsinn, dass die Staatsschulden von heute die Steuerkraft von Morgen sind“, wetterte Laschet. „Das hat schon Johannes Rau erzählt. Die Zeche zahlen wir bis heute.“
Laschet, zu Ehren seines Ehrengastes mit blau-weißer Krawatte, machte dem bajuwarischen Vorredner keine Geschenke. Vielmehr kündigte er launig an, dass sich „Bayern warm anziehen muss“, falls die CDU nach der Landtagswahl 2017 Rot-Grün in NRW ablösen sollte. Der Gegenentwurf zur Regierung Kraft sei klar: Die CDU setze auf mehr Freiheit, nicht wie Rot-Grün beim Klimaschutz- und Hochschulgesetz auf mehr Vorschriften und Kontrolle. „NRW liegt im Wettbewerb der Bundesländer überall hinten“, klagte Laschet. „Wir sind das Energie Cottbus im Fußball.“
Der Chef will, dass die Partei auf die Bürger zugeht
In der NRW-CDU soll der neue Pflege-Staatssekretär der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann, als soziales Gewissen der Partei weiter im geschäftsführenden Landesvorstand eingebunden werden. Laschet forderte die 63 CDU-Bundestagsabgeordneten in NRW auf, vor Ort deutlich sichtbar zu bleiben und auf die Bürger zuzugehen. Die NRW-CDU habe bei der Bundestagswahl 2013 mit fast vier Millionen Stimmen mehr Stimmen geholt als bei der mit 44 Prozent gewonnenen Landtagswahl 2005. Mit Blick auf die nächsten Wahlen machte Laschet seiner Partei Mut. Der emotionale Tiefpunkt der NRW-CDU von 2012 sei überwunden.