Düsseldorf.

Der geplante Wechsel des Ex-Kanzleramtsministers Ronald Pofalla (CDU) auf einen hoch dotierten Posten bei der Bahn ist aus Sicht von CDU-Landeschef Armin Laschet (CDU) „kein großes Aufregerthema“ im Landesverband. „Bei uns brennt die Hütte nicht“, spielte Laschet die Debatte im „Fall Pofalla“ herunter. Er selbst habe von Pofallas Plänen aus der Zeitung erfahren und sei danach von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) informiert worden.

Örtliche Basis ist stocksauer

Mit Pofalla hat Laschet bisher lediglich Kontakt per SMS gehabt – den vom Seitenwechsel düpierten Klever Kreisverband will der (Noch-)Bundestagsabgeordnete nun „zeitnah“ unterrichten. Die örtliche Basis ist stocksauer, weil Pofallas Mandat gefährdet ist – Laschet aber bleibt optimistisch, dass der hitzige Disput über die Versorgung eines Spitzenpolitikers mit einem Millionenjob beim Staatsunternehmen Bahn der NRW-CDU nicht schaden werden.

Seit Dezember ist Laschet nicht nur Partei-, sondern auch Fraktionschef. Als Oppositionsführer will sich der neue starke Mann der NRW-CDU mit der Bloßstellung zentraler Schwachstellen als Alternative von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD aufbauen. Dabei soll die Frage: „Warum liegt NRW bei Wirtschaftswachstum und Bildung im Ländervergleich hinten?“ der rote Faden der CDU-Politik sein. 2014 plant Laschet als „persönlichen Schwerpunkt“ eine Hochschul-Tour, um den „mutwilligen Versuch von Ministerin Svenja Schulze zu stoppen, NRW wieder in die wissenschaftspolitische Steinzeit zurückzuführen“. Laschet äußerte die Hoffnung, dass der total verrissene Entwurf für das Hochschulzukunftsgesetz im Parlament gestoppt wird. Nur „weil ein paar Ministeriale mehr Macht wollen“, dürfe der Standort NRW nicht Schaden nehmen.

Projektgruppe „Ländlicher Raum“

Auf einer Klausurtagung hatte die CDU-Landtagsfraktion die Projektgruppen „Ländlicher Raum“ und „Großstädte“ eingesetzt. Die NRW-CDU kritisiert, dass der bürokratische Landesentwicklungsplan (LEP) die Wirtschaftsdynamik in ländlichen Regionen schwächt. In der Verkehrspolitik will der Bund laut Koalitionsvertrag künftig 80 Prozent der Mittel nach Bedarf ausgeben – eine große Chance für das Stauland NRW. Nötig sei aber, dass NRW mehr Straßenpläne genehmigungsreif vorbereite. „Es gibt Tausend Dinge, wie wir NRW wieder nach vorn bringen können“, sagte Laschet. NRW sei aber Spitze beim Ausbau von Bürokratie, Verordnungen und Verboten. Im Ruhrgebiet kritisierte Laschet die Blockaden beim milliardenteuren Kohlekraftwerk Datteln IV sowie das von der Landesregierung verfügte Aus für das geplante Emscher-Industriegebiet „newparc“.