Washington. US-Präsident Barack Obama hat Einschränkungen für seine weltweit kritisierten Geheimdienste angeordnet. Grundsätzlich betonte Obama aber, die Spähprogramme seien unerlässlich im Anti-Terror-Kampf und dürften nicht aufgegeben werden. Sie hätten Anschläge und Tote auch im Ausland verhindert.
US-Präsident Barack Obama hat Einschränkungen für seine weltweit kritisierten Geheimdienste angeordnet. So müsse der Geheimdienst NSA künftig bei einem speziellen Gericht anfragen, wenn er zuvor gesammelte Telefon-Metadaten einsehen wolle. Zudem sollten Staats- und Regierungschefs befreundeter Länder nicht überwacht werden, sagte Obama in einer mit Spannung erwarteten Rede in Washington. Bereits kurz vor der Rede hatten hohe Regierungsbeamte gesagt, die Überwachung "Dutzender" Staats- und Regierungschefs werde nicht weitergeführt.
Grundsätzlich betonte Obama aber, die Spähprogramme seien unerlässlich im Anti-Terror-Kampf und dürften nicht aufgegeben werden. Sie hätten Anschläge und Tote auch im Ausland verhindert. Wörtlich sagte Obama: "Wir können unsere Geheimdienste nicht einseitig entwaffnen."
Ausspähen von Ausländern einschränken
Zudem solle die NSA die gesammelten Meta-Daten - darunter die Rufnummern und die Dauer der Telefongespräche - künftig nicht mehr selbst speichern. Er gibt der Geheimdienstgemeinschaft bis Ende März Zeit, um Vorschläge für alternative Speicherorte zu machen.
Obama will zudem das Ausspähen von Ausländern einschränken. Es solle künftig keine wahllose Überwachung mehr geben, die für weltweite Empörung gesorgt hatte. Die Dienste sollten Ausländer nur im Zuge des Anti-Terror-Kampfes überwachen oder wenn die nationale Sicherheit gefährdet sei. Der Schutz von Ausländern solle dem von Amerikanern angepasst werden.
Experten hatten Barack Obama 46 Vorschläge gemacht
In der mit Spannung erwarteten Rede im Justizministerium in Washington präsentierte Obama am Freitag das Ergebnis einer monatelangen Überprüfung der Überwachungsprogramme, die er angesichts der weltweiten Empörung über die Praktiken des Geheimdienstes NSA eingeleitet hatte.
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Im Dezember hatte ein Expertengremium dem Präsidenten 46 Reformvorschläge unterbreitet. In den USA soll der Geheimdienst demnach nicht länger systematisch Telefondaten von Bürgern sammeln und speichern dürfen. Das Gremium hatte stattdessen vorgeschlagen, dass die Daten bei US-Mobilfunkanbietern oder einer dritten Organisation verbleiben. Für den Zugriff müsste die NSA strengere Bedingungen erfüllen.
Auch Angela Merkel unter den Ausgespähten
Die Spähaktivitäten der NSA waren seit vergangenem Sommer durch die Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden nach und nach ans Licht gekommen. Auch Spitzenpolitiker befreundeter Staaten wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sollen Ziel der Ausspähaktionen gewesen sein. (afp)
