Paris. Wirtschaftspolitik statt Details zu einer möglichen Affäre: Auf einer von Medien weltweit beachteten Pressekonferenz hat Frankreichs Präsident Hollande am Dienstag Weichen seiner künftigen Politik vorgestellt. So plant er milliardenschwere Entlastungen für Unternehmen. Zu Spekulationen über eine Affäre mit einer Schauspielerin äußerte er sich nicht.

Ein Mann überstürzter Entscheidungen war François Hollande noch nie. Als Zauderer und Zögerer wird der französische Präsident vielmehr regelmäßig gescholten. Nun wird sich Frankreich erneut gedulden müssen: Mit wenigen knappen Sätzen wich Hollande bei seiner großen Pressekonferenz am Dienstag in Paris den drängenden Fragen nach seiner heimlichen Liebesaffäre mit der Schauspielerin Julie Gayet aus: "Private Angelegenheiten werden privat behandelt", drückte sich der Staatschef um eine Klärung herum.

Eine Klarstellung wird nicht nur von seiner offiziellen Lebensgefährtin Valérie Trierweiler eingefordert, sondern mittlerweile fast von der gesamten politischen Klasse Frankreichs - regierende Sozialisten eingeschlossen. Vor seinem USA-Besuch ab dem 11. Februar, bei dem er die Obamas mit Trierweiler als Première Dame an seiner Seite treffen könnte, will Hollande nun zwar die geforderte Klarheit schaffen.

Holland räumt "schmerzhafte Momente" ein

Er durchlebe derzeit "schmerzhafte Momente" und "Bewährungsproben" in seiner Beziehung mit Trierweiler, räumte er am Dienstag ein. Doch in Paris wird inzwischen bereits die Frage gestellt, ob sich der Präsident überhaupt noch auf seine Amtsgeschäfte konzentrieren kann.

Trotz der Pressekonferenz vor mehr als 500 Journalisten am Dienstag im Elysée-Palast droht derzeit jedenfalls unterzugehen, dass der Präsident im neuen Jahr mit seiner bisher als erfolglos gescholtenen Reformpolitik noch einmal durchstarten will. Der Sozialist führte umso nachdrücklicher die Eckpunkte für seinen neuen "Verantwortungspakt" mit den Unternehmern aus, die um immerhin 30 Milliarden Euro entlastet werden sollen, um im Gegenzug mehr Arbeitsplätze schaffen zu können.

Hollande kündigt Milliarden-Entlastungen für französische Wirtschaft an 

Mit Entlastungen für Unternehmen in Milliardenhöhe will Frankreichs Präsident François Hollande der lahmenden Wirtschaft des Landes auf die Sprünge helfen. Hollande stellte am Dienstag bei einer großen Pressekonferenz in Paris die Details seines "Verantwortungspaktes" vor, in dem sich die Unternehmen im Gegenzug zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zu Investitionen verpflichten sollen.

Der Sozialist kündigte an, dass bis 2017 die Unternehmen von bisherigen Sozialabgaben für Familienleistungen befreit werden sollten, was 30 Milliarden Euro an Entlastungen ausmache.

Zudem soll der "Verantwortungspakt" laut Hollande auch Vereinfachungen bei den Vorschriften und Steuern für Firmen umfassen. Die Gegenleistungen der Unternehmer sollten landesweit und konkret nach Branchen festgeschrieben werden. Dabei nannte Hollande neben der Schaffung neuer Arbeitsplätze auch Zusagen für ältere Arbeitnehmer oder für Ausbildung.

Keine Stellungnahme zu möglicher Liebesaffäre

Trotz der Aufregung um seine Liebesaffäre mit einer Schauspielerin hat Hollande eine Stellungnahme zu seinem Privatleben zum jetzigen Zeitpunkt abgelehnt. Bei der Pressekonferenz antwortete der Staatschef auf die Frage, ob seine offizielle Lebenspartnerin Valérie Trierweiler noch die Première Dame Frankreichs sei: "Ich habe ein Prinzip: Private Angelegenheiten werden privat behandelt, in der respektvollen Vertrautheit für jeden."

Die Pressekonferenz sei nicht der richtige Ort und Zeitpunkt, um auf Fragen nach seinem Privatleben zu antworten. Hollande fügte allerdings hinzu, dass er vor seiner für den 11. Februar vorgesehenen USA-Reise die Situation klären werde.

Zugleich räumte Hollande Schwierigkeiten in seiner Beziehung mit Trierweiler ein: "Jeder kann in seinem persönlichen Leben Bewährungsproben durchmachen, das ist bei uns der Fall", sagte er. Dies seien "schmerzhafte Momente".

Nicht nur Trierweiler, sondern auch zahlreiche Politiker auch aus seinem eigenen sozialistischen Lager hatten Hollande zuvor aufgefordert, die Position der Première Dame zu klären. Das Magazin "Closer" hatte am Freitag berichtet, dass der Präsident seit Monaten eine Liebesaffäre mit der Schauspielerin Julie Gayet hat. Der Enthüllung hatte Hollande nicht widersprochen. Trierweiler, die seit dem Amtsantritt Hollandes im Mai 2012 als Première Dame auftritt, ist seither wegen Depressionen im Krankenhaus.

"Es gibt keine Zeit zu verlieren"

Hollande sprach stattdessen lieber von seinem Projekt, einem "großen sozialen Kompromiss", "dem größten seit Jahrzehnten". Er solle Staat, Gebietskörperschaften und Sozialpartner umfassen. Hollande rief alle auf, ihrer "Verantwortung" gerecht zu werden. "Es gibt keine Zeit zu verlieren", hob er mit Blick auf die schwachen Wirtschaftszahlen Frankreichs hervor.

Nach Angaben der Präsidenten soll der Pakt noch im Januar in die Wege geleitet werden, bei einer großen Sozialkonferenz im Frühjahr soll er demnach abgeschlossen werden. Letztlich sollten die Neuregelungen in einem Gesetzentwurf für die mittelfristige Planung für 2015 bis 2017 festgeschrieben werden.

Kurs stellt keine Wende dar

Hollande hatte bei seiner Neujahrsansprache am 31. Dezember seinen "Verantwortungspakt" angeboten. Die Unternehmer haben sich bereits positiv zu dem Vorschlag geäußert.

Wegen des unternehmerfreundlichen Tons und weil Hollande in der Neujahrsansprache auch "Exzesse" und "Missbrauch" in den sozialen Sicherungssystemen angeprangert hatte, war anschließend über eine sozialdemokratische oder gar sozialliberale "Wende" des Sozialisten spekuliert worden.

Als Vorbild wurde unter anderem die Reformpolitik unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) genannt. Hollandes Berater hatten aber vor der Pressekonferenz am Dienstag betont, es handle sich nicht um eine Wende, sondern um eine "Vertiefung, Beschleunigung und Klarstellung" der bisherigen Politik des sozialistischen Präsidenten. (afp)