Washington. Das Zwischenabkommen zur Lösung des Atomstreits mit dem Iran soll ab 20. Januar umgesetzt werden. Sowohl der Iran als auch die EU und die USA bestätigten am Sonntag, dass in Genf eine entsprechende Übereinkunft erzielt worden sei. US-Präsident Barack Obama würdigte die Abmachung als einen “konkreten Fortschritt“.
Nach der Überwindung letzter Streitpunkte beim Abkommen über das iranische Atomprogramm sollen die Vereinbarungen nun in wenigen Tagen in Kraft treten. "Die Umsetzung des gemeinsamen Aktionsplans beginnt am 20. Januar", zitierte die Nachrichtenagentur Mehr am Sonntag eine Sprecherin des iranischen Außenministeriums. US-Präsident Barack Obama bestätigte den Termin. Die iranische Regierung lud unterdessen die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton nach Teheran ein.
Das Übergangsabkommen zwischen dem Iran und der sogenannten 5+1-Gruppe, die aus den fünf UN-Vetomächten und Deutschland besteht, war Ende November unterzeichnet worden. Letzte Streitpunkte zur Umsetzung des Plans wurden am vergangenen Freitag ausgeräumt.
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Das Abkommen sieht vor, dass der Iran für sechs Monate zentrale Teile seines Atomprogramms aussetzt und verschärfte Kontrollen seiner Anlagen zulässt. Im Gegenzug gewährt der Westen dem Iran eine Lockerung bei gewissen Sanktionen und sagt zu, keine neuen Wirtschaftssanktionen zu verhängen.
Obama sprach in Washington von einem "konkreten Fortschritt" im Atomstreit und begrüßte die Ankündigung aus Teheran. Erstmals werde der Iran nun damit beginnen, bestimmte Uranbestände zu beseitigen und einen Teil seiner Infrastruktur offenzulegen, hieß es in einer Erklärung des Weißen Hauses. Unter anderem war in dem Übergangsabkommen vereinbart worden, dass Teheran seine Bestände von auf 20 Prozent angereichertem Uran vernichtet.
Das Übergangsabkommen soll Zeit schaffen, um eine umfassende Einigung auszuarbeiten. Obama erklärte dazu, er mache sich "keine Illusionen" darüber, dass es harte Verhandlungen über das endgültige Abkommen geben werde. Zugleich sei es aber an der Zeit, "der Diplomatie eine Chance zu geben".
Steinmeier: "entscheidender Schritt nach vorne"
An den Verhandlungen mit dem Iran war auch Ashton vermittelnd beteiligt. Irans Vize-Außenminister und Chefunterhändler Abbas Araktschi sagte am Samstag, Ashton sei von Außenminister Mohammed Dschawad Sarif eingeladen worden, nach Teheran zu kommen, "wann sie will". Ashtons Sprecher Michael Mann sagte daraufhin am Sonntag, sie habe die Berichte über die Einladung "mit Interesse zur Kenntnis genommen". Sie habe vor, nach Teheran zu reisen, sobald es Fortschritte bei den Gesprächen hin zu einem endgültigen Abkommen gebe.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sprach von einem "entscheidenden Schritt nach vorne". Der Abschluss der Vereinbarung zeige, "dass es sich lohnt, mit Ausdauer zu verhandeln und klare Positionen zu beziehen", erklärte er. Darauf aufbauend könne nun die nächste Etappe der Verhandlungen über ein endgültiges Abkommen angegangen werden.
Der Westen und Israel verdächtigen die Führung in Teheran seit langem, insgeheim an der Entwicklung von Atomwaffen zu arbeiten. Der Iran bestreitet das und beharrt auf seinem Recht zur zivilen Nutzung der Kernenergie. Besonders umstritten ist die Anreicherung von Uran, das in gering angereichertem Zustand für die Erzeugung von Brennstäben und für medizinische Forschungszwecke verwendet wird. In hoch angereichertem Zustand kann es aber zum Bau von Atombomben eingesetzt werden kann. (afp)
