Hannover. Im Prozess gegen Christian Wulff hat die Staatsanwaltschaft einen Etappensieg errungen. Auf ihren Antrag hin werden weitere Zeugen gehört - darunter auch Wulffs einstiger Vertrauter Olaf Glaeseker. Ein möglicher Termin für eine Vernehmung ist der kommende Donnerstag, 16. Januar.
Im Korruptionsprozess gegen den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff hat die Staatsanwaltschaft die Vernehmung seines Ex-Sprechers Olaf Glaeseker als Zeuge beantragt. Der im Dezember 2011 von Wulff entlassene Sprecher könne wichtige Informationen zum Verhältnis zwischen Wulff und dem mitangeklagten Filmfinancier David Groenewold liefern, sagte Oberstaatsanwalt Clemens Eimterbäumer am Donnerstag im Landgericht Hannover.
Das Gericht nahm den Antrag an: "Wir sehen Punkte, dass wir nicht umhin kommen, Glaeseker zu vernehmen", sagte Richter Frank Rosenow und kündigte den 16. Januar als möglichen Termin an.
Für viele Beobachter kam dies überraschend. Denn Glaesekers Name stand bislang nicht auf der Zeugenliste. Der Grund: Glaeseker konnte sich bisher auf ein Aussageverweigerungsrecht berufen, um sich nicht selbst zu belasten. Das galt aber nur bis zum Jahresende. Seither wäre eine mögliche Straftat verjährt. Zudem hatte Richter Rosenow zuletzt klargemacht, dass er den Prozess gern abkürzen würde. Anfangs war das Urteil für April angepeilt, zuletzt wurde es noch im Januar erwartet. Das muss nun warten.
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Erster nennenswerter Rückschlag für Wulff und seine Verteidiger
Für Wulff und dessen Verteidigung ist dies der erste nennenswerte Rückschlag in dem Verfahren. Nach dem bisherigen Prozessverlauf war ein Freispruch Wulffs als deutlich wahrscheinlicher angenommen worden als eine Verurteilung. Beweise oder Aussagen, die den Vorwurf der Vorteilsannahme stützen, suchte man bislang vergebens.
Doch jetzt kommt Glaeseker, gegen den seit einigen Wochen an gleicher Stelle ein Prozess wegen Bestechlichkeit läuft. Dem bisher zurückhaltend agierenden Eimterbäumer ist mit dem Antrag auf die Befragung Glaesekers eine Überraschung gelungen. Dies weiß auch Wulffs Anwalt Michael Nagel, der ihm deshalb Prozessverschleppung vorwirft.
Die Staatsanwaltschaft wirft Wulff vor, er habe sich wissentlich von dem Filmfinancier David Groenewold einen Teil seiner Kosten für einen Oktoberfestbesuch 2008 bezahlen lassen. Später warb Wulff für ein Filmprojekt Groenewolds bei der Siemens-Spitze. Beide Angeklagte bestreiten dies und verweisen auf ihre persönliche Freundschaft als Anlass für die Einladungen.
Freundschaftliche Verbindung zwischen Glaeseker, Wulff und Groenewold
Da Glaeseker 2008 sowohl mit Wulff als auch mit Groenewold freundschaftlich verbunden gewesen sei, könne er nach wie vor offene Fragen zu den Absprachen rund um den München-Besuch klären, sagte der Oberstaatsanwalt. Dazu gehöre das Verhältnis von dienstlichen und privaten Terminen bei Wulff an besagtem Oktoberfest-Wochenende, Absprachen zu Hotelzimmern und deren Bezahlung sowie das anschließende Engagement Wulffs für Groenewolds Film "John Rabe" bei Siemens.
Neben Glaeseker will die Staatsanwaltschaft im Prozess noch sechs weitere Zeugen hören, die teilweise entweder bereits ausgesagt hatten oder für einen späteren Termin schon geladen waren. "Die Anhörung im Prozess ist entscheidend, weil sie zeigt, auf welche Weise Wulff den Wünschen Groenewolds gefolgt ist", betonte Eimterbäumer. (dpa)
