Berlin. . Der Weg für einen NSA-Untersuchungsausschuss ist frei: Die Union im Bundestag kündigte an, das von Linken und Grünen geforderte Gremium zu akzeptieren.
Die NSA-Affäre - ein Top-Thema 2013 - wird auch im neuen Jahr ein Aufreger bleiben. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hält einen Untersuchungsausschuss für „unausweichlich“. Er ist nach CSU-Chef Horst Seehofer schon der zweite Spitzenpolitiker der Koalition, der die Forderung der Opposition unterstützt. Unions-Fraktionsmanager Michael Grosse-Brömer beeilte sich gestern, klarzustellen, auch die CDU wolle sich nicht verschließen. Vor ein paar Tagen klang er noch zurückhaltender.
Grüne und Linke wollen bis Februar eine Untersuchung im Bundestag beantragen. Es ist auch zu erwarten, dass sie den geflüchteten NSA-Mitarbeiter Edward Snowden als Zeugen benennen wollen. Indem sie die Opposition unterstützen, wollen SPD und CDU auch Einfluss auf den Untersuchungsauftrag nehmen.
Nicht gründlich genug aufgeklärt
Aus eigner Kraft kann die Opposition den Ausschuss nicht durchsetzen. Sie verfügt nicht über das erforderliche Viertel der Mandate im Bundestag. Es ist indes der erklärte Wille der Großen Koalition, die Minderheitsrechte nicht zu erschweren. Gerade wenn man stark sei, könne man großzügig sein, so Seehofer.
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Am fehlenden Quorum der Opposition werde der Ausschuss nicht scheitern, pflichtete Oppermann bei. Zum Fairness-Gedanken kommt bei ihm die Überzeugung hinzu, dass die Abhör-Affäre tatsächlich nicht gründlich genug aufgeklärt wurde. „Davon sind wir noch weit entfernt“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“.
Oppermann jetzt moderater
Bisher stand der SPD-Mann dem parlamentarischen Kontrollgremium vor (PKGr) vor, das die deutschen Nachrichtendienste kontrolliert. Als die Abhöraffäre bekannt wurde, war es Oppermann, der stets Aufklärung anmahnte und die Regierung vor sich her trieb. Erst als nach der Wahl klar wurde, dass seine Partei nicht mehr in der Opposition sein würde, sondern mit der Union die Regierung stellt, trat er moderater auf. Aber es ist eine Frage seiner Glaubwürdigkeit, die Affäre nicht für beendet zu erklären.
Bisher bemüht sich die Regierung um Aufklärung in der Sache unmittelbar in Washington und indirekt über die deutschen Dienste. Gerade hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sich mit Klaus-Dieter Fritsche einen Fachmann als Staatssekretär ins Bundeskanzleramt geholt, der sich um die Geheimdienste kümmern soll.