Die Aufklärung der NSA-Affäre ist selbst schon wieder skandalös. Man hat sie den USA überlassen und den BND mit einem No-Spy-Vertrag beauftragt. Man hat es zu einem Insidergeschäft gemacht.

Damit hat die Leisetreterei ein Ende. Ein Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre wird das Interesse am Abhörskandal hochhalten. Wichtig genug ist die Aufklärung. Union und SPD sind auch gut beraten, sich das Anliegen der Opposition zu eigen zu machen. Im Kontrast dazu steht die regierungsamtliche Funkstille.

Die Aufklärung ist selbst schon wieder skandalös. Man hat sie den USA überlassen und den BND mit einem No-Spy-Vertrag beauftragt. Man hat es zu einem Insidergeschäft gemacht. Der Grüne Christian Ströbele zeigte mit dem Besuch beim Whistleblower Edward Snowden viel mehr Initiative. Die NSA ist ein Datenstaubsauger. Wann immer der Beutel geleert wird, ist auch der BND zur Stelle. Er ist ein Nutznießer. Wir werden von den USA wenig erfahren. Und der BND wird sich das nur das rigorose Minimum an Kooperation abringen. Am Ende geht es um eine Haltung: Es ist eine Frage der Selbstachtung, politisch nicht zur Tagesordnung überzugehen.