Düsseldorf. Mit ihrem Wahlprogramm hat die NRW-Linkspartei ihre Kluft zu den Sozialdemokraten offenbar vergrößert. SPD-Landeschefin Hannelore Kraft spricht den Linken die Regierungsfähigkeit ab. Doch eine Koalition nach der Landtagswahl möchte sie nicht ausschließen.
Nach der Verabschiedung des Landtagswahlprogramms der Linken spricht SPD-Landeschefin Hannelore Kraft der NRW-Linkspartei die Regierungsfähigkeit ab. «Die Linke in Nordrhein-Westfalen ist derzeit weder regierungs- noch handlungsfähig. Wer so ein Programm wie die Linkspartei beschließt, will nicht regieren», sagte Kraft laut Vorabbericht der in Düsseldorf erscheinenden «Westdeutschen Zeitung».
Gleichzeitig betonte die designierte stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende, sie betreibe keine «Ausschließeritis». Bei der Landtagswahl am 9. Mai 2010 sei es das Ziel der SPD, stärker als die CDU zu werden. «Das ist möglich und machbar. Und dann sehen wir weiter», sagte Kraft weiter. Neben der SPD schließen auch die Grünen eine Zusammenarbeit mit der Linken nicht aus, um Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) nach der Wahl abzulösen.
Verstaatlichung von Energiekonzernen gefordert
Die NRW-Linke hatte am Wochenende in Hamm einen radikalen Politikwechsel gefordert. Die Linke verlangt in ihrem Wahlprogramm unter anderem die Verstaatlichung von Energiekonzernen, die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, die Abschaffung der Schulnoten und eine Entkriminalisierung des Cannabis-Gebrauchs. Die Forderung nach einem «Recht auf Rausch» wurde aus dem Wahlprogramm gestrichen.
Der Religionsunterricht in der Schule soll nach dem Willen der Linken künftig kein Pflichtfach mehr sein. Außerdem tritt die NRW-Linkspartei für die Abschaffung von Studiengebühren, die Einführung einer Gemeinschaftsschule und kostenlose Mittagessen in Schulen und Kitas ein. (ddp)