Berlin. Union und SPD wollen offenbar schnell die Finanztransaktionssteuer einführen. Nach Medieninformationen einigten sich CDU, CSU und SPD bei Beratungen auf einen niedrigen Steuersatz bei einer gleichzeitig breiten Bemessungsgrundlage. Die Sparkassen warnten die Parteien vor negativen Folgen.
Union und SPD setzen sich für eine rasche Einführung der Finanztransaktionssteuer ein. Darauf haben sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Montag in Berlin die Unterhändler der Koalitionsarbeitsgruppe Finanzen verständigt. Angestrebt werde ein niedriger Steuersatz bei einer gleichzeitig breiten Bemessungsgrundlage.
Deutschland und zehn weitere EU-Länder waren grundsätzlich für die umstrittene Abgabe auf Börsengeschäfte. Die Verhandlungen in Brüssel stocken aber seit langem. Grund dafür sind auch rechtliche Bedenken.
Bei der Bankenregulierung und der weiteren Euro-Politik wollten Union und SPD bereits am Montagabend Grundpositionen erarbeiten, sagte der Verhandlungsführer der Union für den Bereich Banken, der CDU-Europaabgeordnete Herbert Reul.
Sparkassen warnen vor Folgen für Kleinsparer
So erwarte die große Koalitionsrunde mit den Parteispitzen für ihre Sitzung an diesem Mittwoch bereits Vorlagen zur Europa-Politik.
Die Sparkassen warnten Union und SPD vor negativen Folgen für Kleinsparer durch eine Steuer auf Finanzgeschäfte. "Diese Steuer ist absolut schädlich. Sie trifft die Falschen und schadet dem Finanzplatz Deutschland insgesamt", sagte der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Georg Fahrenschon. (dpa)