Essen.. Immer mehr Menschen fliehen vor Krieg, Armut und Unterdrückung in die Europäische Union. Doch Konzepte für die Zuwanderung fehlen. Stattdessen gibt es Tricks mit der Statistik, besonders beliebt sind sie offenbar in Deutschland.
Seit einigen Jahren schon steigt die Zahl der Flüchtlinge nach Europa wieder an. Es sind Menschen, die vor dem Krieg in ihrer Heimat fliehen, die verfolgt werden oder die aus purer Not auswandern. Den vorläufigen Höhepunkt erreichte das neue Flüchtlingsdrama, als vor knapp zwei Wochen Hunderte Menschen vor der Küste der italienischen Insel Lampedusa ertranken. Seither diskutiert Europa über die Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik. Zahlen und Fakten zum Thema.
Deutschland, das Einwanderungsland
Für Martin Schulz (SPD), Präsident des Europaparlaments, ist daran nicht zu rütteln. Doch statt eine Führungsrolle in der Flüchtlingspolitik zu spielen, werde in Deutschland diese Tatsache immer noch infrage gestellt. Auch Reiner Klingholz, geschäftsführender Direktor des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung, hält diese Debatte für überholt. „Der Bedarf an Einwanderern ist da und auch längst politisch akzeptiert“, sagt Klingholz.
Die Flüchtlinge
Der Experte für Bevölkerungsentwicklung unterscheidet grob drei Flüchtlingsgruppen mit völlig unterschiedlichen Hintergründen. Eine große Gruppe sind demnach die Arbeitsmigranten, die oft gut ausgebildet sind, in ihrer Heimat aber kaum Chancen auf einen gut bezahlten Job haben. Bei der zweiten Gruppe geht es um Armutsmigranten. Die dritte Gruppe betrifft Flüchtlinge aus Kriegs- oder Krisenländern.
Die Chancen auf einen legalen Aufenthalt in Deutschland
Wer vor Krieg und Verfolgung flieht, sucht meist Asyl oder den „Flüchtlingsschutz aus humanitären Gründen“. 2012 stellten etwa 70 000 Menschen in Deutschland einen Asylantrag, so das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Damit hat sich die Zahl im Vergleich zu 1995 zwar halbiert. Dennoch ist der Wert auf dem höchsten Stand seit 2002. Knapp 73 Prozent der Anträge werden abgelehnt. Kaum Chancen haben Serben, von denen allein im September dieses Jahres 1600 nach Deutschland kamen. Syrer aber erhalten in der Regel Asyl oder Flüchtlingsschutz.
Die Herkunftsländer
Arbeits- und Armutsmigranten kommen aus armen Ländern in- und außerhalb der EU, aus Serbien etwa, aber auch aus Afrika oder Asien. EU-Bürger haben das Recht zu kommen und eine Arbeit aufzunehmen – das gilt ab 2014 auch für alle Bulgaren und Rumänen, für die bislang das Recht eingeschränkt ist. Die Bundesanstalt für Arbeit rechnet damit, dass aus Südosteuropa dann 100 000 bis 180 000 Arbeitskräfte einwandern werden.
Überhaupt hat innerhalb der vergangenen zwei Jahre die Arbeitsmigration erheblich zugenommen, sagt Klingholz, auch von nicht-EU-Bürgern. Sie brauchen allerdings ein Studium in Deutschland, eine Arbeitserlaubnis durch die sogenannte Blue Card, ein Gewerbe oder einen Job mit einem jährlichen Mindesteinkommen von 45 000 Euro.
Die Tricks mit der Statistik
Deutschland ist eines der reichsten EU-Länder. Das zieht Flüchtlinge an. Aber nimmt Deutschland tatsächlich am meisten Flüchtlinge aus den Krisenländern auf, wie Innenminister Friedrich behauptet?
Absolut gesehen werden in Deutschland tatsächlich die meisten Anträge gestellt. Bezogen auf die Einwohnerzahl liegen aber Schweden, Belgien, Malta oder Luxemburg weit vor Deutschland. Reiner Klingholz vom Berlin-Institut weist außerdem darauf hin, dass sich in Italien oder Griechenland wesentlich mehr illegale Flüchtlinge aufhielten – doch dieser Zusammenhang werde in der Statistik nicht erwähnt.
