Hamburg. Angesichts der jüngsten Flüchtlingsdramen im Mittelmeer hat EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) einen Kurswechsel in der europäischen Einwanderungspolitik gefordert. Europa müsse “endlich anerkennen, dass es ein Einwanderungskontinent ist“.
Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), fordert angesichts der jüngsten Flüchtlingsdramen im Mittelmeer einen radikalen Kurswechsel in der europäischen Einwanderungspolitik. "Wir brauchen dringend eine Reform unserer Einwanderungsgesetze", sagte Schulz "Spiegel online". "Europa muss endlich anerkennen, dass es ein Einwanderungskontinent ist. Deshalb brauchen wir ein legales Einwanderungssystem.
Alle großen Einwanderungsregionen dieser Erde, so wie die USA, Australien oder Kanada, haben moderne Gesetze, die legale Zuwanderung regeln." Nur so könnten Menschen davon abgehalten werden, "sich unmoralischen Schleppern auszuliefern, die aus ihrer Hoffnungslosigkeit ein Geschäft machen".
"Weder Italien noch Malta kann man alleine lassen"
Schulz forderte zudem die Einführung eines Verteilungsschlüssels, der die Aufnahme von Einwandern in den EU-Mitgliedstaaten regelt. "Wenn Sie 10.000 Flüchtlinge auf einer Insel wie Lampedusa haben, die 6000 Einwohner zählt, ist das für die Insel eine Katastrophe. Wenn Sie 10.000 Menschen unter 507 Millionen Europäern in 28 Mitgliedstaaten verteilen, ist das machbar", sagte Schulz. "Weder Italien noch Malta kann man alleine lassen, das muss eine europäische Aufgabe sein."
Die Bundesrepublik sieht Schulz besonders in Verantwortung. Er erneuerte seine Forderung, dass Deutschland mehr Flüchtlinge aufnehmen müsse. "Wir sind das reichste und ein politisch starkes Land in der EU, unsere Regierung muss ihren Führungsanspruch wahrnehmen", sagte der SPD-Politiker. "In Deutschland wird noch häufig die Debatte geführt, dass wir kein Einwanderungsland sind und die Einwanderer hier nichts verloren haben. In einigen europäischen Ländern spielen bestimmten Parteien auch mit den Ängsten der Leute. Daran sollte sich eine deutsche Regierung nicht beteiligen." (dpa/afp)
