Kairo. Ägyptens Führung hat das vorläufige Ende umfangreicher Militärhilfen durch die USA inhaltlich und vom Zeitpunkt her als Fehler bezeichnet. Das US-Außenministerium hatte aufgrund der anhaltenden Gewalt nach dem Umsturz in Ägypten angekündigt, größere Rüstungslieferungen an das Land einzustellen.
Ägyptens Regierung hat die Einstellung der umfangreichen US-Militärhilfe nach dem Machtwechsel in Kairo kritisiert und will sich "ausländischem Druck" nicht beugen. Vor dem Hintergrund der "gefährlichen terroristischen Bedrohungen" sei die Entscheidung Washingtons "inhaltlich und vom Zeitpunkt her ein Fehler", erklärte das ägyptische Außenministerium am Donnerstag. Dies gelte unabhängig davon, ob es sich um eine vorübergehende oder dauerhafte Maßnahme handele. In inneren Angelegenheiten werde Ägypten auch künftig "vollkommen unabhängig entscheiden".
Nach dem Umsturz und der anhaltenden Gewalt in Ägypten hatte das US-Außenministerium am Mittwoch mitgeteilt, dass große Rüstungslieferungen eingestellt und Mittel zurückgehalten würden. Die Wiederaufnahme der Hilfen hänge von einem "glaubwürdigen Prozess hin zu einer demokratisch gewählten zivilen Regierung" ab, sagte Außenamtssprecherin Jennifer Psaki.
US-Außenministerium hält an Beziehungen fest
Die USA würden vorerst keine "großen militärischen Systeme" mehr an Ägypten liefern, sagte Außenamtssprecherin Jen Psaki in Washington. Dazu gehören nach Angaben aus Regierungskreisen Kampfhubschrauber vom Typ Apache, Kampfflugzeuge vom Typ F-16 und M1A1 Abrams-Panzer. 260 Millionen Dollar (192 Millionen Euro) an direkten Zahlungen werden demnach eingefroren.
Militärhilfe, die für den Kampf gegen Terrorismus und den Schutz der ägyptischen Grenzen bestimmt ist, soll aber weiter fließen. Auch an der Lieferung von Ersatzteilen und der Zusammenarbeit bei militärischem Training halte Washington fest, sagten US-Regierungsvertreter.
Die Wiederaufnahme der Hilfen hänge von einem "glaubwürdigen Prozess hin zu einer demokratisch gewählten zivilen Regierung" ab, sagte Psaki. Dazu seien "freie und faire Wahlen" nötig. Außenminister Kerry sagte am Donnerstag bei einem Besuch in Malaysia, die weiteren Entscheidungen fielen "auf Grundlage des Verhaltens" der Regierung in Kairo. Das Augenmerk liege insbesondere auf dem Fahrplan hin zu Wahlen und der Bildung einer neuen Regierung.
Kerry versicherte zugleich, es gehe den USA "keineswegs um einen Rückzug aus unserer Beziehung" mit Kairo. Die Übergangsregierung solle weiter unterstützt werden. "Wir werden weitermachen, wir wollen, dass die Regierung Erfolg hat."
Ägypten ist wichtiger Partner im Nahen Osten
Zuletzt flossen jährlich 1,5 Milliarden Dollar (1,1 Milliarden Euro) aus den USA nach Ägypten. Davon entfielen 1,3 Milliarden Dollar auf Rüstungsgüter und militärische Ausbildung. Nach dem Sturz des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi durch das Militär Anfang Juli und der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste seiner Anhänger in den folgenden Wochen wurden die Zahlungen vorerst gestoppt. Zudem wurde Mitte August eine geplante gemeinsame Militärübung abgesagt.
Seit dem Friedensvertrag zwischen Israel und Ägypten im Jahr 1979 ist Kairo für Washington ein wichtiger Verbündeter im Nahen Osten. Die ägyptische Regierung trägt auch die Verantwortung für den Suez-Kanal, ein für die USA strategisch bedeutsames Nadelöhr für Öltanker ebenso wie Kriegsschiffe. Im Gegenzug unterstützten die Vereinigten Staaten Ägyptens Armee mit Milliardensummen. Kritiker warfen der US-Regierung aber seit langem vor, dabei die Augen vor der Verletzung der Menschenrechte durch die Regierung in Ägypten zu verschließen. (afp)
