Berlin. . Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich verlangt laut einem Medienbericht von der EU-Kommission, gegen Armutszuwanderung in Europa vorzugehen. Der CSU-Politiker bekräftigte seine Warnung, dass manche Migranten insbesondere aus den beiden ärmsten EU-Ländern Bulgarien und Rumänien Sozialleistungen in anderen Staaten erschlichen.
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Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die EU-Kommission aufgefordert, härter gegen die sogenannte Armutseinwanderung aus Europa, vor allem aus Bulgarien und Rumänien, vorzugehen. Der wachsende Missbrauch der Freizügigkeit innerhalb der EU bereite immer mehr Städten und Kommunen in Deutschland Probleme, sagte Friedrich der "Welt". "Diese Sorge muss nun endlich auch die EU-Kommission ernst nehmen."
Friedrich: "Freizügigkeit umfasst nicht das Recht, Leistungen zu erschleichen"
Konkret verlangte Friedrich die Einführung einer Wiedereinreisesperre für ausgewiesene Menschen: "Wir müssen die Möglichkeit schaffen, bei Missbrauch des Freizügigkeitsrechts auszuweisen und die Wiedereinreise von Ausgewiesenen zu verwehren. Die Freizügigkeit umfasst nicht das Recht, Leistungen zu erschleichen."
Das seit 2004 geltende Recht auf Freizügigkeit gebe nur denjenigen Personen das Recht, nach Deutschland zu kommen, die hier studieren, arbeiten und ihre Steuern bezahlen wollen. "Wer sich aber nur aus den Sozialkassen bedienen will, kann sich nicht auf das Freizügigkeitsrecht berufen", sagte der Minister. Freizügigkeit sei wichtig für die gemeinsame Entwicklung Europas, "aber Freizügigkeit heißt nicht, die Freiheit zu haben, nur wegen höherer Sozialleistungen das Land zu wechseln". (dpa)
