Peking/Jinan. Gegen den gestürzten chinesischen Spitzenpolitiker Bo Xilai ist offiziell Anklage erhoben worden. Der 64-Jährige wird wegen Bestechung, Korruption und Machtmissbrauch angeklagt. Dem früheren Politbüromitglied droht eine Strafe von mindestens 15 Jahren bis hin zu lebenslanger Haft.
Die chinesische Staatsanwaltschaft hat den früheren Spitzenpolitiker Bo Xilai wegen Bestechlichkeit, Untreue und Machtmissbrauchs angeklagt. Einer Meldung der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua war am Donnerstag zu entnehmen, dass der Prozess vor einem Gericht in Jinan in der Provinz Shandong stattfinden dürfte, weil dort die Anklageschrift verfasst wurde. Bo habe sich in erheblichem Umfang mit Geld und Sachleistungen schmieren lassen, zitierte die Agentur aus dem Schriftsatz. Er habe außerdem öffentliche Mittel veruntreut und durch Machtmissbrauch den Interessen von Volk und Staat geschadet.
Jetzt droht ihm eine Strafe von mindestens 15 Jahren bis hin zu lebenslanger Haft. Möglich wäre sogar die Todesstrafe, was Beobachter angesichts seiner Stellung als Sohn eines Revolutionshelden aber für unwahrscheinlich hielten.
Ein Termin für den Prozessbeginn wurde nicht genannt. Das Strafverfahren dürfte jedoch bald beginnen, weil nach chinesischem Recht die Anklageschrift mindestens zehn Tage vorher zugestellt werden muss. Es gab zunächst keine Stellungnahme von Regierung und Gericht. Bos Anwälte reagierten nicht auf Telefonanrufe.
Bos Frau sitzt wegen Mordes an einem Geschäftsmann in Haft
In dem Prozess geht es um Unterschlagung und Bestechlichkeit in einem Umfang von rund 30 Millionen Yuan, umgerechnet 3,7 Millionen Euro, wie die Hongkonger Zeitungen berichteten. Der Vorwurf des Amtsmissbrauchs bezieht sich auch auf den Umgang mit dem Mord an dem britischen Geschäftsmann Neil Heywood. Bo Xilais Frau Gu Kailai war im August vergangenen Jahres wegen Mordes an dem Familienfreund zu einer Todesstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Diese wird fast immer in lebenslange Haft umgewandelt.
Der charmante und weltgewandte Bo Xilai galt im Zuge des Generationswechsels in der Partei im vergangenen Jahr als aussichtsreicher Kandidat für einen Aufstieg an die Spitze. Im Februar 2012 flüchtete allerdings sein Polizeichef und Vertrauter Wang Lijun in das US-Konsulat im nahe gelegenen Chengdu. Der korrupte "Super-Bulle" hatte sich mit Bo Xilai überworfen, fürchtete um sein Leben und packte aus.
Fall Bo Xilai stürzt Partei in tiefe Krise
Der Polizeichef enthüllte, dass die Frau des Spitzenpolitikers den befreundeten Briten mit Gift ermordet habe. Heywood habe geholfen, ihr Vermögen ins Ausland zu bringen, doch habe es Streit gegeben. Im Zuge der Ermittlungen wurde Bo Xilai entmachtet, aus dem Politbüro und Zentralkomitee ausgeschlossen und unter Hausarrest gestellt. Die Regierung hatte Bo vorgeworfen, seine Macht missbraucht zu haben, um das Verbrechen zu vertuschen.
Der Fall stürzte die Partei vor dem lange vorbereiteten Wechsel zum neuen Staats- und Parteichef Xi Jinping auf dem Parteitag im November in eine tiefe Krise. Bo Xilai genoss besonders unter linkskonservativen Kräften großes Ansehen und hatte viel Einfluss. Er wurde schließlich aber aus der Partei ausgeschlossen. Im September 2012 wurde der geständige Polizeichef wegen Bestechung und Amtsmissbrauchs zu 15 Jahren Haft verurteilt. (rtr/dpa)
