Berlin. . Die SPD will sich beim Wahlkampfthema Verbraucherschutz von Schwarz-Gelb abgrenzen und fordert ein Limit für Dispozinsen und die Einführung von Ampelfarben auf bestimmten Lebensmittelverpackungen. Aufsichtsbehörden sollen in Zukunft außerdem generell schneller auf Sorgen von Verbrauchern reagieren können.
Die SPD will den Verbraucherschutz für Bankkunden und bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln im Fall eines Wahlsiegs stärker gesetzlich verankern. Wenn Informationen nicht verständlich seien oder Firmen sich verweigerten, "müssen wir als Gesetzgeber eine klare Linie ziehen", sagte die im SPD-Wahlkampfteam für Verbraucher zuständige Ex-Bundesjustizministerin Brigitte Zypries der Nachrichtenagentur dpa. "Da hat der Staat eine Schutzpflicht gegenüber den Verbrauchern." So sollten Dispozinsen fürs Überziehen des Girokontos gesetzlich begrenzt werden. Für den Gehalt an Salz, Fett und Zucker in Fertigprodukten will die SPD die umstrittene Kennzeichnung in den Ampelfarben Rot, Gelb und Grün einführen.
Die Nährwertangaben auf Lebensmittelpackungen zu lesen, sei oft ziemlich verwirrend, sagte Zypries. "Es ist für Verbraucher einfacher, wenn sie auf der Packung sehen können: Da ist ein roter Punkt drauf bei Salz, weil es einen relativ hohen Salzgehalt gibt, während der Fettgehalt relativ niedrig ist." Hierfür infrage kämen aber im wesentlichen Fertigprodukte. "Dass man Cola light und naturtrüben Apfelsaft damit auszeichnet, halte ich nicht für sonderlich sinnvoll." Auch Verbraucherschützer fordern eine Ampel- Kennzeichnung, die Lebensmittelbranche lehnt sie als ungeeignet ab.
Neues "Frühwarnsystem" soll Fehlentwicklungen zu Lasten der Verbraucher schneller erkennen
Für die Zinsen beim Überziehen des Kontos will die SPD ein Limit festschreiben. "Wir wollen eine Deckelung der Dispozinsen auf acht Prozent über dem Basiszinssatz, der im Moment bei 0,5 Prozent liegt", sagte Zypries. "Es wären also jetzt 8,5 Prozent Zinsen zu zahlen und keine 12, 13 oder 14 Prozent." Die Bankenbranche steht angesichts solcher Auswüchse seit längerem in der Kritik, zumal die Institute selbst von historisch niedrigen Leitzinsen profitieren.
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Zypries forderte, bei den Verbraucherzentralen "Marktwächter"- Funktionen einzurichten. "Diese sollen als Frühwarnsystem Erkenntnisse über Fehlentwicklungen aus ganz Deutschland sammeln, die dann auch den Aufsichtsbehörden gemeldet werden. Dann können die schneller agieren." (dpa)
