Altena.. Mitglieder aller Ratsfraktionen haben das Land aufgefordert, einen Sonderweg zur Lösung der Altenaer Finanzprobleme zu entwickeln. Der Stärkungspakt alleine reiche nicht aus, er nehme keine Rücksicht auf spezifische Probleme – so die einhellige Meinung im Rat.

„Altenas Struktur entspricht der einer stark schrumpfenden
Stadt im Osten“, sagte Oliver Held von den Grünen und beklagte, dass auf den
massiven Einwohnerrückgang keine Rücksicht genommen werde. Stattdessen würden
immer wieder extreme Steuererhöhungen ins Spiel gebracht, die das Problem eher
weiter verschärfen würden. Uwe Scholz (CDU) erinnerte an die Landesverfassung:
Wenn das Leben in Düsseldorf bald billiger sei als in Altena, dann sei der
Grundsatz, dass in allen NRW-Kommunen vergleichbare Lebensverhältnisse
herrschen sollen, verletzt.

Scholz erinnerte wie alle anderen Sprecher auch daran, dass
Altena schon sehr viel früher als andere einen Konsolidierungskurs
eingeschlagen habe. Auch die Berater der Gemeindeprüfungsanstalt sähen jetzt
keine großen Einsparpotenziale mehr. „Wir kommen aus der Schuldenfalle nicht
heraus“, sagte der CDU-Sprecher.

„Ich sehe keinen Ausweg mehr“, sagte Wolfgang Wibers von der
SPD – ohne eine grundlegende Änderung der Gemeindefinanzierung lasse sich das
Problem nicht lösen. Nicht erklären könne man dem Bürger, warum Altena auf den
Ruin zusteuere, während die öffentliche Hand zum Beispiel mit unsinnigen
Militärausgaben an anderer Stelle das Geld aus dem Fenster werfe.

„Kommunale Selbstverwaltung beschränkt sich in Altena seit
Jahren aufs Sparen und aufs Schließen“, sagte Ulrich Biroth (soziale und
demokratische Alternative). Da „immer weniger Leute immer mehr bezahlen
müssten“, sei keine Perspektive zu erkennen. Biroth: „Wir sind eigentlich
erledigt.“

Er erwarte „einen fairen Umgang“, formulierte der
Bürgermeister seine Ansprüche – bekanntlich droht der Stadt jetzt die
Einsetzung eines „Verwalters“, das würde Rat und Verwaltungsspitze entmachten.
Angesichts entschleunigter Abwanderungstendenzen und einer zwar hohen, aber
neuerdings wenigstens stagnierenden Leerstandsquote bei der Baugesellschaft
sprach Hollstein von einem „zarten Pflänzchen“, das man nicht durch weitere
Belastungen zerstören dürfe. Dagegen werde man sich mit allen Mitteln wehren,
kündigte Scholz an.