Berlin. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich will dem Parlamentarischen Kontrollgremium neue Fakten zum US-Spähprogramm “Prism“ vorlegen. Bei seiner Reise in die USA in der vergangenen Woche sei es darum gegangen, zu klären, “was sammelt die NSA, was sammeln die Amerikaner überhaupt“, sagte der CSU-Politiker. “Wir haben da einiges an Informationen bekommen, das werde ich heute im Kontrollgremium auch mitteilen.“

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat vor der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags zur Spähaffäre seine umstrittene USA-Reise verteidigt. In den USA sei ein "Aufklärungsprozess" angestoßen worden und insofern sei es eine "erfolgreiche Reise" gewesen, sagte Friedrich am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin".

Er habe "einiges an Informationen" darüber erhalten, was der US-Geheimdienst NSA an Daten sammle und werde darüber am Dienstagmittag im Kontrollgremium sprechen. Die USA hätten zudem weitere Aufklärung zugesagt.

Friedrich verteidigte zudem die geheimdienstliche Zusammenarbeit mit den USA. Diese sei nötig, "um die Sicherheit unseres Landes und Europas zu gewährleisten". Er habe aber auch klargemacht, dass Deutschland es "nicht akzeptieren" würde, wenn auf deutschem Boden Recht gebrochen werde.

Einem Medienbericht zufolge hatte der Bundesnachrichtendienst mehrfach in den USA um Angaben zu Kommunikationsverbindungen deutscher Staatsbürger angefragt. Dabei steht die Frage im Raum, ob die angeforderten Informationen auf Abhörmaßnahmen zurückgehen, die nach deutschem Recht illegal wären.

Friedrich betonte erneut, dass "niemand wusste", worum es sich bei dem Abhörprogramm "Prism" handle und in welchem Umfang die USA Daten sammeln. "Wir wissen es bis heute nicht", sagte Friedrich. Die Frage, inwieweit die deutschen Geheimdienste über die Aktivitäten des US-Dienstes NSA informiert waren, dürfte eines der zentralen Themen im Parlamentarischen Kontrollgremium sein.

Der Vorsitzende der Sitzung des für die Geheimdienstkontrolle zuständigen Ausschusses, Thomas Oppermann (SPD) warf Friedrich hingegen vor, "mit leeren Händen" aus den USA zurückgekehrt zu sein. "Weniger Aufklärung geht eigentlich nicht", sagte er in der ARD. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warf er vor, die Affäre "aussitzen" zu wollen, da sie Friedrich bei dem Thema zu wenig Rückendeckung gegeben habe. (afp)