Düsseldorf. . Rund eine Milliarde Euro weniger Neuverschuldung: Das ist das Ziel der rot-grünen Landesregierung NRW. Weil zugleich mehr Geld für Bildung, Kinderbetreuung und die Kommunen fließen sollen, ist ein energischer Sparkurs angesagt. Zum Beispiel bei den höheren Besoldungsgruppen bei Lehrern, Polizisten oder in der Justiz. Die Opposition und viele Betroffene wollen dagegen angehen.
Trotz einer angekündigten Klagewelle und massiver Proteste haben SPD und Grüne im NRW-Landtag das umstrittene Gesetz zur Beamtenbesoldung durchgesetzt. Damit erhalten nur die unteren Tarifgruppen bis A10 die volle Erhöhung von insgesamt 5,6 Prozent in den Jahren 2013 und 2014.
Für mittlere Tarifgruppen wurde eine Anhebung um insgesamt zwei Prozent beschlossen. Höhere Tarifgruppen ab A13 (Studienrat) müssen zwei Nullrunden hinnehmen.
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Nach dem Beschluss erhält beispielsweise ein Hauptschullehrer mit 2878 Euro Anfangsgehalt auf zwei Jahre verteilt insgesamt zwei Prozent mehr Gehalt. Ein Polizeioberkommissar, der bislang 2965 Euro Grundgehalt (A10, 8.Stufe) verdient, bekommt bis 2014 monatlich 166 Euro mehr. Ein Gymnasiallehrer mit 3234 Euro Anfangsgehalt hat zwei Nullrunden zu erwarten. Dagegen kündigten mehrere Gewerkschaften von Lehrern, Richtern und Polizisten Musterklagen in Münster an.
Namentliche Abstimmung
Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) begründete im Landtag das in namentlicher Abstimmung verabschiedete Gesetz damit, dass eine vollständige Übertragung des Tarifabschlusses für Angestellte angesichts der gebotenen Schuldenbremse nicht finanzierbar gewesen wäre. Mit der Regelung schließe NRW auch eine Gerechtigkeitslücke zwischen höheren Beamten und Tarifangestellten. Allerdings verdiene ein Regierungsrat mit 5400 Euro netto im Monat trotz der Nullrunden immer noch knapp zehn Prozent mehr als ein vergleichbarer Angestellter.
Nachdem CDU und FDP am Vortag eine Normenkontrollklage vor dem Verfassungsgericht angekündigt hatten, warnte CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann die Regierung vor einem Verfassungsbruch. FDP-Fraktionschef Christian Lindner verlangte zwar keine 1:1-Anpassung der Tarifanhebung auf höhere Beamte. Der einseitige Verzicht auf einen Inflationsausgleich sei aber unverantwortlich und verfassungswidrig. Die Grünen unterstützten die gestaffelte Anpassung mit Blick auf die schlechte Haushaltslage.
Nullrunden und Mehrarbeit
Der Landeschef des Beamtenbundes (DBB), Meinolf Guntermann, kritisierte, dass die Beamten den Landeshaushalt schon heute mit 2,78 Milliarden Euro im Jahr sanierten. Seit Jahren würden die Staatsdiener mit Gehaltskürzungen, Nullrunden und längeren Wochenarbeitszeiten belastet.