Düsseldorf.. Trotz massiver Proteste von Landesbeamten hat die rot-grüne Mehrheit im NRW-Landtag am Mittwoch eine umstrittene Regelung zur Beamtenbesoldung beschlossen. Mehrere Gewerkschaften von Lehrern, Richtern und Polizisten kündigten Musterklagen in Münster an.
Trotz einer angekündigten Klagewelle und massiver Proteste haben SPD und Grüne im NRW-Landtag das umstrittene Gesetz zur Beamtenbesoldung durchgesetzt. Damit erhalten lediglich die unteren Tarifgruppen bis A10 die volle Erhöhung von insgesamt 5,6 Prozent in den Jahren 2013 und 2014. Für mittlere Tarifgruppen wurde eine Anhebung um insgesamt zwei Prozent beschlossen. Höhere Tarifgruppen ab A13 (Studienrat) müssen zwei Nullrunden hinnehmen.
Nach dem Beschluss erhält beispielsweise ein Hauptschullehrer mit 2878 Euro Anfangsgehalt auf zwei Jahre verteilt insgesamt zwei Prozent mehr Gehalt. Ein Polizeioberkommissar, der bislang 2965 Euro Grundgehalt (A10, 8.Stufe) verdient, bekommt bis 2014 monatlich 166 Euro mehr. Ein Gymnasiallehrer mit 3234 Euro Grundgehalt hat zwei Nullrunden zu erwarten. Dagegen kündigten mehrere Gewerkschaften von Lehrern, Richtern und Polizisten Musterklagen in Münster an.
Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) begründete im Landtag das in namentlicher Abstimmung verabschiedete Gesetz damit, dass eine vollständige Übertragung des Tarifabschlusses für Angestellte angesichts der gebotenen Schuldenbremse nicht finanzierbar gewesen wäre. Mit der Regelung schließe NRW auch eine Gerechtigkeitslücke zwischen höheren Beamten und Tarifangestellten. Allerdings verdiene ein Regierungsrat mit 5400 Euro netto im Monat trotz der Nullrunden immer noch knapp zehn Prozent mehr als ein vergleichbarer Angestellter.
Piraten kritisieren das mit „heißer Nadel gestrickte Gesetz“
Nachdem CDU und FDP bereits am Vortag eine Normenkontrollklage vor dem Verfassungsgericht angekündigt hatten, warnte CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann die Regierung vor einem Verfassungsbruch. FDP-Fraktionschef Christian Lindner verlangte zwar keine 1:1-Anpassung der Tarifanhebung auf höhere Beamte. Der einseitige Verzicht auf einen Inflationsausgleich sei aber unverantwortlich und verfassungswidrig. Die Grünen unterstützten die gestaffelte Anpassung mit Blick auf die schlechte Haushaltslage. Dagegen kritisierten die Piraten das mit „heißer Nadel gestrickte Gesetz“.
Der Landeschef des Beamtenbundes (DBB), Meinolf Guntermann, kritisierte, dass die Beamten schon heute den Landeshaushalt mit 2,78 Milliarden Euro sanierten. Seit Jahren würden die Staatsdiener mit Gehaltskürzungen, Nullrunden und längeren Wochenarbeitszeiten belastet.
