Berlin. . Zehn Monate nach Beginn des Reformprozesses beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat Bundesinnenminister Friedrich ein positives Zwischenfazit gezogen. „Ich glaube, dass wir insgesamt auf einem guten Weg sind“, sagte er am Mittwoch. Die Opposition kritisierte indes, die Maßnahmen gingen nicht weit genug.
Nach den Ermittlungspannen in der Mordserie der rechtsextremistischen Terrorzelle NSU schienen Bund und Länder zu drastischen Konsequenzen für ihre Sicherheitsbehörden bereit. Doch anderthalb Jahre nach der Entdeckung des Neonazi-Terrors hat der Reformeifer nachgelassen: Das Bundesamt für Verfassungsschutz krempelt zwar Arbeitsabläufe um, eine Neuorganisation bleibt aber aus. Bei einer Zwischenbilanz von Reformschritten sah Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Behörde gestern dennoch auf einem „guten Weg“, die Opposition sprach dagegen von „kosmetischen Korrekturen“.
Eine der wichtigsten Neuerungen: Bundesamt und Länderbehörden haben sich auf ein verändertes, einheitliches Vorgehen beim Einsatz von V-Leuten in extremistischen Gruppen geeinigt, wie der Chef des Bundesamtes, Hans-Georg Maaßen, berichtete. Wer schwere oder schwerste Straftaten begangen hat, wird vom Verfassungsschutz demnach nicht mehr als V-Mann eingesetzt. Die zeitweise sehr üppigen Honorare für die Spitzel sollen so begrenzt werden, dass von den staatlichen Zahlungen nicht mehr allein der Lebensunterhalt gedeckt werden kann.
Interne V-Leute-Datei
Ende des Jahres wird eine interne V-Leute-Datei der Verfassungsschützer von Bund und Ländern startklar sein; das Register soll verhindern, dass mehrere Behörden denselben Verbindungsmann führen, ohne es zu wissen. Die Datei wird aber keine Klarnamen enthalten.
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Weitere Änderungen auf Bundesebene: Ein mehrstufiges Prüfverfahren soll verhindern, dass im Bundesamt für Verfassungsschutz sensible Akten vorzeitig vernichtet werden. Das Bundesamt richtet seinen Fokus stärker auf den gewaltbereiten Extremismus, die Beobachtung anderer Bereiche wird dafür verringert.
Neue „Querdenker-Gruppe“
Eine „Querdenker-Gruppe“ im Amt soll mögliche Neuentwicklungen in der Extremistenszene rechtzeitig identifizieren. SPD und Grüne kritisierten, die Reform greife zu kurz. Der Verfassungsschutz müsse insgesamt umgebaut werden, Friedrich belasse es aber bei Einzelmaßnahmen. Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), verlangte eine drastische Beschränkung und demokratische Kontrolle des V-Leute-Einsatzes. Die Linke-Innenexpertin Petra Pau forderte sogar eine sofortige Beendigung der V-Leute-Praxis und ein Ende der geheimdienstlichen Arbeit des Verfassungsschutzes.
