Hannover. Die Innenminister haben sich auf die Schaffung einer V-Leute-Datei verständigt. Sie solle verhindern, dass mehrere V-Leute unterschiedlicher Dienste gleichzeitig tätig würden. Dazu müsse es eine engere Zusammenarbeit zwischen Polizei und Verfassungsschutz geben.

Als Konsequenz aus den Ermittlungspannen um die NSU-Morde wollen die Innenminister von Bund und Ländern die Zusammenarbeit ihrer Polizei- und Verfassungsschutzbehörden enger verknüpfen. Sie einigten sich auf der zweitägigen Innenministerkonferenz (IMK) am Freitag in Hannover auf die Einrichtung einer zentralen V-Leute-Datei.

Klarnamen sollen darin aber nicht genannt werden, wie der IMK-Vorsitzende und niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) mitteilte. Die Datei solle verhindern, dass mehrere V-Leute unterschiedlicher Dienste gleichzeitig tätig würden.

Änderung des Verfassungsschutzgesetzes für besseren Informationsaustausch

Nach den Angaben des IMK-Vorsitzenden verständigten sich die Innenminister auch auf gemeinsame Standards in der Führung von V-Leuten. "Nur so stellen wir sicher, dass diese V-Leute dem Verfassungsschutz dienen und nicht schaden." Pistorius verwies auf den Vertrauensverlust in der Bevölkerung durch die NSU-Mordserie, der zwischen 2000 und 2007 zehn Menschen zum Opfer gefallen waren. "Um dieses Vertrauen zurückzugewinnen, geht von Hannover die Neuausrichtung des Verfassungsschutzes aus".

In der Diskussion um die V-Leute-Datei war vor allem die Nennung der Klarnamen umstritten gewesen; Kritiker befürchteten dadurch mögliche Gefährdungen der Informanten.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) kündigte in Hannover eine Änderung des Verfassungsschutzgesetzes an, um den besseren Informationsaustausch zu regeln. Dabei solle wegen der Erfahrungen in der NSU-Mordserie auch die gegenwärtige Frist von zehn Jahren für die Aktenaufbewahrung verlängert werden.