Washington. . Der US-Präsident erklärt während seiner Reise durch Afrika: USA und Deutschland teilen Informationen. Für die Aufregung in Europa haben die Amerikaner wenig Verständnis.
US-Präsident Barack Obama ließ sich das ganze Wochenende über Zeit, um auf die neuen Abfallprodukte der Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden zu reagieren. Seine Anmerkungen auf Berichte, wonach der US-Geheimdienst NSA gezielt diplomatische Vertretungen der Europäischen Union verwanzt haben soll, dürften in Berlin und Brüssel allerdings keine Erleichterung auslösen.
Geheimdienstliche Tätigkeiten in Hauptstädten, so der Tenor von Obamas erster Reaktion in Tansania, seien international üblich. Deutschland werde, wenn alle Fakten geklärt sind, „angemessene Antworten auf alle Fragen bekommen“. Im Übrigen teilten Amerika und die Bundesrepublik ohnehin nahezu alle Informationen. Obamas Botschaft: Hey, wir haben doch kaum Geheimnisse voreinander. Regt euch ab!
Kopfschütteln über Europa
In das gleiche Horn stieß später sein Sprecher Jay Carney. Auf die Frage, ob Washington eine diplomatische Krise mit der EU und Deutschland befürchte, sagte Carney, die Bande zwischen beiden Seiten sei so stark und die Zusammenarbeit gerade in geheimdienstlichen Angelegenheiten so ausgeprägt, dass die neue Kontroverse wohl bald beigelegt werden könne.
In der US-Geheimdienstgemeinde wurde der Protest aus Europa mit Kopfschütteln aufgenommen. Michael Hayden, früherer Direktor der NSA, sagte im Fernsehen in unerschütterlicher Gelassenheit: „Erstens: Die USA betreiben Spionage.“ Zweitens sei der vierte Zusatz zur US-Verfassung, der die Privatsphäre der amerikanischen Staatsbürger schütze, nun einmal nicht im Ausland gültig. Drittens sollten sich Europäer, die nun mit dem Zeigefinger auf Washington zeigten, erst einmal fragen, was ihre eigenen Regierungen bei der Gefahrenabwehr im Geheimen trieben. Hayden spielt den Ball damit, was Deutschland angeht, zur Schlüssel-Organisation: dem Bundesnachrichtendienst (BND).