Düsseldorf. Zoff im Landtag: NRW-Gesundheitsministerin Steffens (Grüne) verteidigte das strenge Nichtraucherschutzgesetz gegen Kritiker. Steffens kündigte gleichzeitig aber an, die Folgen des Gesetzes in einem Jahr zu überprüfen. Sie lässt sich eine Hintertür offen. Die CDU kritiserte grüne “Verbots-Orgien“.

Trotz massiver Proteste von Wirten, Karnevalisten und Schützen verteidigt Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) das strenge Nichtraucherschutzgesetz in NRW. Steffens hält sich aber eine Hintertür offen und sicherte erstmals zu, das Gesetz in einem Jahr auf seine Folgen zu überprüfen.

In einer Aktuellen Stunde im Landtag warfen CDU, FDP und Piraten der rot-grünen Koalition vor, eine ganze Branche und das Brauchtum in NRW durch das strikte Rauchverbot zu gefährden.

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In einer aufgewühlten Debatte im Landtag hielt FDP-Fraktionschef Christian Lindner der grünen Ministerin vor, dass mehr als 70 Prozent der Kneipenwirte drastische Umsatzeinbrüche seit Einführung des Gesetzes am 1. Mai beklagten.

Schon vor der Verschärfung des Gesetzes waren nach FDP-Angaben 80 Prozent der Kneipen rauchfrei. Deshalb sei das strikte Rauchverbot für alle Kneipen nur Ausdruck grüner Ideologie.

"NRW genießt" will Rauchverbot kippen

Steffens begründete die Verschärfung mit dem konsequenten Gesundheitsschutz für Kneipenbesucher, Mitarbeiter und Wirte. „Das höchste Gut der Menschen ist die Gesundheit“, sagte die Ministerin. Die Initiative „NRW genießt“ hat aber 3000 Unterschriften gegen das Gesetz gesammelt und will ein Volksbegehren beantragen, um die Neuregelung zu kippen.

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Allerdings müssen für ein neues Verfahren 1,1 Millionen Bürger unterschreiben. Das Gesetz verbietet Raucherkneipen und das Rauchen in Festzelten und auf Brauchtumsveranstaltungen.

"Erst zufrieden, wenn alle mit Birkenstocksandalen herumlaufen"

Der CDU-Wirtschaftsexperte Hendrik Wüst warnte vor einer ideologischen Orgie „grüner Bevormundungen“ und präsentierte eine lange Liste grüner Verbotsvorschläge. Neben dem totalen Rauchverbot plädierten grüne Politiker in Deutschland für Verbote für Plastiktüten, Heizpilze, Motorroller, das Grillen in Parks, Werbung für Süßigkeiten, Tiere in Zirkussen und das Ponyreiten auf öffentlichen Veranstaltungen.

„Sie sind erst zufrieden, wenn alle mit Birkenstocksandalen herumlaufen“, reizte Wüste die grüne Landtagsfraktion. Der CDU-Abgeordnete Lothar Hegemann legte demagogisch nach und kritisierte, dass die „Neinsager-Partei“ zwar Raucherkneipen schließen, aber Coffee-Shops für Drogen erlauben wolle.

Umsätze in Kneipen sinken laut Gastronomieverband

Abgeordnete von SPD und Grünen lenkten den Blick auf die bundesweit geschätzt 3300 Toten pro Jahr durch das Passivrauchen. Dass sich ausgerechnet der ehemalige NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann an die Spitze der Raucherbewegung gestellt habe, hielt der SPD-Abgeordnete Serdar Yüksel schlicht für einen Skandal.

SPD und Grüne wiesen auch Darstellungen zurück, dass die Gastronomie finanziell unter dem Nichtraucherschutz leide. Dass die Umsätze der Kneipen seit dem 1. Mai in den Keller gerutscht sind, ist für den Gastronomieverband Dehoga aber unabweisbar.

Kritik am Rauchverbot auch von den Piraten

Für die Piratenpartei ist das Nichtraucherschutz in NRW ein „Spaltungsgesetz“, weil es Raucher und Nichtraucher trenne. Der Piraten-Abgeordnete Dietmar Schulz verwies auf teilweise tumultartige Szenen wegen des Lärms vor Kneipentüren. „Dafür wird es bei der nächsten Kommunalwahl 2014 die Quittung geben.“ Gesundheitsministerin Steffens blieb gelassen: „Die große Mehrheit der Bürger steht zum verschärften Nichtraucherschutz.“