hamm. Die Grünen laufen sich warm für den Bundestagswahlkampf. Dabei setzt NRW Schwerpunkte bei Kindern und Verkehrspolitik. Das beschloss der NRW-Landesverband bei einem Parteitag in Hamm. Spitzenkandidat Jürgen Trittin hat sich derweil Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgenommen.
Die nordrhein-westfälischen Grünen fordern ein milliardenschweres Sofortprogramm des Bundes für Kindertagesstätten (Kitas). Wenn die Grünen an der nächsten Bundesregierung beteiligt sind, sollen jährlich eine Milliarde Euro zusätzlich in diesen Bereich fließen. Das beschloss der NRW-Landesverband am Samstag bei einem Parteitag im westfälischen Hamm.
Das Geld sollte demnach zuerst Kommunen zugutekommen, die nachweislich in den Ausbau von Krippenplätzen investiert haben, deren Bedarf aber über dem Durchschnittswert von 35 Prozent liegt. Außerdem sollen die Mittel investiert werden, um die Qualität der Kitas zu verbessern und einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz zu finanzieren. Die NRW-Grünen streben darüber hinaus landeseinheitliche Elternbeiträge an und langfristig Beitragsfreiheit.
In NRW gebe es in dieser Legislaturperiode allerdings keine Spielräume für weitere beitragsfreie Kindergarten-Jahre, bekräftigte Landesparteichef Sven Lehmann. Die rot-grüne Landesregierung hatte die Elternbeiträge für das letzte Kita-Jahr vor der Einschulung 2011 abgeschafft. Auch NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann mahnte, mit weiteren Kostenbefreiungen, wie die SPD sie jetzt offenbar im Bundestagswahlkampf plane, maßvoll umzugehen. "So einfach ist das nicht."
Die Grünen verpflichteten sich aber, in einem neuen Landesgesetz zur frühkindlichen Bildung Qualitätsstandards zu definieren. Dazu zählen eine Mindestpersonalausstattung, ein rechtsverbindlicher Fachkraft-Kind-Schlüssel und eine Beschränkung der Gruppengrößen.
"Damit ist mal eben eine der Säulen des freien Europas weggehauen worden."
Unter dem Jubel der rund 280 Delegierten stimmte Spitzenkandidat Jürgen Trittin den mitgliederstärksten Grünen-Landesverband auf den Wahlkampf ein. Trittin attackierte vor allem Kanzlerin Angela Merkel. In ihrer Amtszeit habe es beispiellose Veränderungen in der deutschen Außenpolitik gegeben, kritisierte er. Sie habe zugelassen, dass die EU-Staaten künftig wieder Grenzkontrollen einführen dürften. "Damit ist mal eben eine der Säulen des freien Europas weggehauen worden."
Zudem seien in Merkels Amtszeit die deutschen Rüstungsexporte von sechs auf über elf Milliarden Euro jährlich angestiegen. Auch zweifelhafte Staaten wie Saudi-Arabien würden mit Panzern aus Deutschland beliefert. Die Grünen wollten nicht, dass Deutschland der drittgrößte Waffenhändler hinter den USA und Russland sei. "Wir wollen endlich ein Rüstungsexportkontrollgesetz." Die Begrenzung von Rüstungsexporten zählt ebenso wie der Kita-Ausbau zu den von der Grünen-Basis bestimmten Kernthemen ihres Bundestagswahlkampfs.
Grünen-Landeschefin Monika Düker überreichte Trittin eine symbolische Wahlurne mit 1,2 Millionen Grünen-Wählerstimmen aus NRW. Diesen Anteil am 6-Millionen-Stimmen-Ziel werde der Landesverband mobilisieren, versprach Düker. Bei der Bundestagswahl 2009 hatten die Grünen in Bund und Land etwa zehn Prozent geholt. In NRW erreichten sie damals rund 946 000 von bundesweit 4,6 Millionen Zweitstimmen. In aktuellen Umfragen liegt die Partei um 14 Prozent
Am Sonntag setzen die Grünen ihren Parteitag fort. Dann soll ein Verkehrskonzept im Mittelpunkt stehen. (dpa)
