Berlin.. Vor dem Deutschland-Besuch von US-Präsident Obama wird die Kritik an der Datensammlung durch US-Geheimdienste lauter. Die Opposition fordert von Bundeskanzlerin Merkel klare Worte. Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar will ein “hohes gemeinsames Schutzniveau beiderseits des Atlantiks“.
Die Verärgerung über das US-Spähprogramm „Prism“ soll nicht folgenlos bleiben. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse sie beim Obama-Besuch in Berlin gegenüber dem US-Präsidenten so klar ansprechen, „dass es auch Konsequenzen hat. Wir brauchen eine glasklare Intervention“, sagte Thomas Oppermann, Mitglied im SPD-Kompetenzteam. Die Regierung habe die Pflicht, die Grundrechte auch vor Angriffen aus dem Ausland zu schützen. Wenn die Kommunikation über amerikanische Unternehmen total überwacht werde, „dann liegt der Gedanke nahe, auf europäische Server und Anbieter auszuweichen. Das ist eine Chance für unsere Wirtschaft“, erklärte Oppermann.
In letzter Konsequenz sieht auch der Bundesdatenschutzbeauftragte, Peter Schaar, nur einen Schutz gegen „Prism“: „Den Verzicht auf Internet-Dienste aus Amerika“. Dazu wolle er nicht aufrufen. Wohl aber erwarte er Antworten auf drei drängende Fragen, erklärte er. Schaar will wissen, welche Daten nach welcher Rechtsgrundlage an Sicherheitsbehörden gehen; ob europäische Nutzer eine Chance haben, „vor US-Gerichten für ihre Rechte einzutreten“; und inwieweit sogar Server „angezapft“ wurden, die sich in Europa befinden. „Auch das befürchte ich“, sagte Schaar.
Unternehmen vertrauen auf Daten-Sicherheit in Clouds von Apple oder Microsoft
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Unternehmen vertrauten darauf, dass ihre Daten auf einer Cloud, die von Microsoft oder Apple angeboten wird, vertraulich behandelt werden, so Schaar. „Dasselbe gilt für soziale Netzwerke und Suchmaschinen. Da sollte ein hohes gemeinsames Schutzniveau beiderseits des Atlantiks garantiert werden“, forderte er. Nach seiner Darstellung werden ausländische Nutzer bisher schlechter geschützt als Inländer. „Das macht im Internet keinen Sinn mehr. Diese Differenzierungen müssen auf den Prüfstand“, erklärte Schaar. Merkel solle sich dafür einsetzen, dass die US-Behörden denselben Schutz für alle gewährleisten: „Für Europäer nicht weniger als für die Amerikaner.“
Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) warnte vor Verunsicherung und vor einem Vertrauensschaden. „Was mit ,Prism’ verbunden sein kann, erfüllt uns mit großer Sorge“, betonte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Die Kritik zeigt derweil erste Wirkung. Die USA wollen die EU nach Angaben aus Brüssel umfassend über „Prism“ unterrichten.
