Düsseldorf. Jürgen Büssow (SPD) machte 2010 Wahlkampf mit Geld, das zum Teil von einem vorbestraften Betrüger stammte. Wie groß war dieser Teil? Die Polizei durchsuchte jetzt die auch die Zentrale der NRW-SPD. Ahnte Büssow, der immerhin 15 Jahre erfahrener Chef der Bezirksregierung war, den Hintergrund?
Der langjährige Düsseldorfer Regierungspräsident Jürgen Büssow (67) bringt seine Partei, die SPD, in eine skurrile Lage. Polizisten haben am Donnerstag eineinhalb Stunden lang die Zentrale der Landespartei und der lokalen Parteiorganisation in der Düsseldorfer Kavalleriestraße durchsucht und Unterlagen beschlagnahmt. Die Ermittler wollen herausfinden, welche Spenden Büssow für seinen Landtagswahlkampf 2010 erhalten hat.
Hintergrund ist der Prozess gegen einen Serienbetrüger, der derzeit in der Landeshauptstadt geführt wird. Der 66-jährige einschlägig vorbestrafte Angeklagte behauptet, er habe die Wahlkampagne des Sozialdemokraten, der am Ende an 2000 fehlenden Wählerstimmen scheiterte, mit 50 000 Euro finanziert.
Büssow bestreitet den Kontakt nicht
Büssow selbst bestreitet nicht den Kontakt zu dem Mann. Er nennt aber eine niedrigere Summe. Sein Wahlkampf habe nur 25 000 Euro gekostet, 9500 davon von dem Betrüger. Doch es geht nicht nur um Geld. Büssow nutzte im Wahlkampf auch den Bus des Mannes. „Ich dachte, es ist sein eigenes Auto“, sagt Büssow heute.
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Anders der Spender: Er gibt an, den Bus mit weiteren 7000 Euro finanziert zu haben. Stimmt das, hätte der Betrüger auch nach Büssows Wahlkampfkostenrechnung mehr als die Hälfte der Kampagne bezahlt.
Die Gelder selbst stammen nach den Ermittlungen aus einem plumpen Betrugsmanöver. Ein blauäugiger Brandenburger Unternehmer ist darin das Opfer, das in eine Firma investiert hatte, die Wände aus Papier machen wollte. Als die Investition schief ging, versprach ihm der Angeklagte, gegen Zahlung von 100 000 Euro aus der drohenden finanziellen Patsche zu helfen. Dass das Geld teilweise Büssow zufloss, will der Brandenburger nicht gewusst haben.
Ahnte Büssow, der immerhin 15 Jahre erfahrener Chef der Bezirksregierung war, den Hintergrund? Er habe nicht nachgefragt, sagt er.
