Berlin. . Die Energiewende, das Ende der Massentierhaltung und die Abschaffung von Niedriglöhnen, dies sind drei von neuen vorrangigen Zielen, die die Grünen im Falle einer Regierungsbeteiligung umsetzen wollen. Dies ergab der Mitgliederentscheid, an dem sich 16.000 Parteimitglieder beteiligt hatten.
Für die Basis der Grünen haben die steuerpolitischen Forderungen im Wahlprogramm nicht die oberste Priorität. Im Falle einer Regierungsbeteiligung wollen sie zunächst neun andere Schlüsselprojekte angehen.
Dazu gehören an vorderster Stelle die Umsetzung der Energiewende und die Abschaffung von Massentierhaltung und Niedriglöhnen. Dies hat der Mitgliederentscheid ergeben, dessen Resultate die Grünen in Berlin vorgestellt haben.
Enttäuschende Beteiligung
Mehr als 16.000 Mitglieder beteiligten sich daran. Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke hatte im Vorfeld auf mehr gehofft. Da sei die Euphorie mit ihr ein Stück weit durchgegangen, meinte Lemke gestern. Insgesamt konnte die Basis aus 58 Projekten Favoriten auswählen.
Im Bereich moderne Gesellschaft stimmte sie für eine Begrenzung der Rüstungsexporte, gegen das Betreuungsgeld und für eine Förderung der Programme gegen Rechtsextremismus. Zudem wollen die Grünen durch eine Neuordnung der Finanzmärkte und die Bürgerversicherung für mehr Gerechtigkeit sorgen. In puncto Ökologie schlagen sie eine Neudefinition der Wohlstandsindikatoren vor, die sich nicht allein am Wirtschaftswachstum orientiert.
