Berlin.. Die schwarz-gelbe Koalition versucht, mit schärferen Gesetzen dem ausufernden Menschenhandel mit Frauen aus Osteuropa einzudämmen. Mit der Neuregelung wird eine EU-Richtlinie umgesetzt. Unter anderem soll das Gewerbe nun behördlich überwacht werden.

Die schwarz-gelbe Regierung will mit einer neuen Gesetzesregelung künftig stärker gegen Menschenhandel vorgehen. Das Kabinett billigte nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch einen Gesetzentwurf, mit dem eine gewerbliche Regulierung von Bordellen eingeführt werden soll. Zudem soll der Straftatbestand des Menschenhandels erweitert werden.

Mit der Neuregelung sollen Bordelle künftig einer behördlichen Überwachung und Kontrolle unterliegen. Auf eine entsprechende Neuregelung hatten sich die Koalitionsfraktionen in der vergangenen Woche grundsätzlich geeinigt.

Gesetze gegen Menschenhandel verschärft

Der vom Kabinett ebenfalls gebilligte Gesetzentwurf zur strafrechtlichen Neuregelung des Menschenhandels sieht vor, dass dieser künftig ausdrücklich auch zum Zweck der Bettelei oder des Organhandels strafbar sein soll. Mit der Neuregelung wird eine EU-Richtlinie umgesetzt.

Die beschlossenen Entwürfe sollen den Fraktionen von Union und FDP als Formulierungshilfe dienen, auf deren Grundlage sie dann eine entsprechende Vorlage in den Bundestag einbringen können. "Die Bekämpfung des Menschenhandels ist ein wichtiges Ziel der deutschen Bundesregierung", sagte Seibert. Mit der jetzigen Regelung sollten die Rahmenbedingungen für Menschen, die in der Prostitution tätig sind, verbessert werden. Grund für die Initiative sind Vorwürfe - auch aus der EU - Deutschland habe mit der Neuordnung der Prostitution unter der Regierung Schröder dem Menschenhandel Tür und Tor geöffnet.

Rot-Grün hatte die Prostitution und die Einrichtung von Bordellen weitgehend legalisiert - und als Gewerbe anerkannt. Damit war die Annahme verbunden, dass sich die kriminellen Grauzonen zurückdrängen ließen und die Arbeit der Prostituierten gesellschaftlich anerkannt werde könne. Fachhleute hatten in der Vergangenheit allerdings beklagt, dass mit dieser Neuregelung der Menschenhandel vor allem mit Frauen aus Osteuropa deutlich zugenommen hat.

Bordellbetreiber früh überprüft

Unter anderem ist eine Erweiterung der Gewerbeordnung vorgesehen. Mit der Einführung einer sogenannten Zuverlässigkeitsprüfung wäre es möglich, Bordellbetreiber schon bei der Anmeldung ihres Geschäfts zu überprüfen. Auch könnten ihnen Auflagen zum Schutz von Prostituierten erteilt werden.

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Nach jüngsten EU-Angaben ist die Zahl der Opfer von Menschenhandel in den vergangenen Jahren gestiegen. Schätzungen zufolge waren zwischen 2008 und 2010 mehr als 23 600 Menschen in der EU betroffen. Mehr als zwei Drittel sind Frauen. Die meisten von ihnen werden zur Prostitution gezwungen. Der Großteil der Opfer kommt aus dem Gebiet der 27 EU-Staaten, die meisten von ihnen aus Bulgarien und Rumänien. (afp)