Berlin. . Die Parteien in Deutschland können in diesem Jahr so viel Geld erhalten, wie nie zuvor - was die staatlichen Zuschüsse angeht. Laut einem Medienbericht soll der öffentliche Anteil der Parteienfinanzierung in diesem Wahljahr auf insgesamt 154 Millionen Euro steigen. Die Summe wird jährlich angepasst.
Parteien in Deutschland leben nicht von Spenden allein, sondern auch von staatlichen Zuschüssen. Während die Zuwendungen von Großspendern im vergangenen Jahr auf dem niedrigsten Stand seit dem Bundestagswahljahr 2009 waren, dürfte die Staatshilfe in diesem Jahr so hoch sein, wie nie zuvor, heißt es in einem am Montag veröffentlichten Medienbericht.
Demnach sollen die Parteien nach Informationen der "Saarbrücker Zeitung" insgesamt über 154 Millionen Euro in die Parteikassen fließen. Das Blatt beruft sich auf eine Unterrichtung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) an den Deutschen Bundestag.
Automatische Anpassung an Preisindex
Demnach erhöht sich die Obergrenze der staatlichen Teilfinanzierung im Vergleich zum Vorjahr um fast vier Millionen Euro. Hintergrund ist eine automatische Anpassung an die Entwicklung des Preisindexes für "parteitypische Ausgaben" um 2,2 Prozent. Der Index wird vom Statistischen Bundesamt in Wiesbaden ermittelt.
Laut Zeitung erhielten die Parteien 2012 mehr als 150 Millionen Euro, 2011 waren es 141 und 2010 rund 133 Millionen Euro. Vor zwei Jahren hatte der Bundestag eine Erhöhung der Zuwendungen sowie die automatische Anpassung an den Preisindex ab diesem Jahr beschlossen.
Die Parteien finanzieren sich unter anderem durch Mitgliedsbeiträge, Spenden und staatliche Mittel. Maßstab für die staatlichen Gelder sind die Wahlergebnisse sowie die Höhe der Mitgliedsbeiträge und Spenden. (afp/WE)
