Düsseldorf/Berlin. . Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel kann sich gut vorstellen, dass auf Deutschlands Autobahnen bald Tempo 120 die Höchstgeschwindigkeit sein darf. Der Widerspruch namhafter Parteifreunde - allen voran Kanzlerkandidat Peer Steinbrück - folgte umgehend. Selbst die Grünen hatten sich schon an dem Thema verhoben.
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat einem allgemeinen Tempolimit auf den bundesdeutschen Autobahnen eine klare Absage erteilt. Er widersprach damit dem SPD-Parteichef Sigmar Gabriel, der sich zuvor für eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 120 km/h eingesetzt hatte.
„Im Widerspruch zu ihm halte ich die Debatte nicht für sinnvoll“, sagte Steinbrück in Düsseldorf. Unterstützung erhielt er von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD).
Gabriel hatte in einem Interview seine Forderung mit dem Verweis auf sämtliche Unfallstatistiken begründet, nach denen bei Tempo 120 auf Bundesfernstraßen die Zahl der schweren Unfälle und Todesfälle sinke. „Der Rest der Welt macht es ja längst so“, sagte er. Die Grünen auf Bundesebene setzen sich in ihrem Wahlprogramm ebenfalls für ein generelles Tempolimit ein.
Lärmschutz, wo er nötig ist
Steinbrück erklärte auf seiner Wahlkampftour durch NRW, die Debatte um eine Geschwindigkeitsbegrenzung gebe es seit 20 Jahren. „Ich sehe keine Veranlassung, sie zu aktivieren.“ Kraft und der größte SPD-Landesverband stärken Steinbrück den Rücken.
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„Ein generelles Tempolimit wird es mit mir nicht geben“, hatte die Regierungschefin vor der letzten Landtagswahl betont, als einige NRW-Grüne eine Bundesratsinitiative für Tempo 120 forderten. Sie halte Tempolimits dort für angebracht, wo die Lärmbelästigung zu hoch sei oder der Schutz vor Unfällen verbessert werden müsse. An dieser Position, so Krafts Staatskanzlei, habe sich nichts geändert.
FDP gegen „Bevormundung“
Genüsslich kommentierte Christian Lindner, FDP-Fraktionschef in NRW, den Konflikt in der SPD. Steinbrück habe zwar Recht, da ein Tempolimit für die Verkehrssicherheit unnötig und „nur Bevormundung“ sei. Wenn er sich aber schon in dieser Frage nicht mit Gabriel einigen könne, dann „entlarvt das die Orientierungslosigkeit von Rot-Grün insgesamt“. Rückendeckung bekam Gabriel vom Linken-Chef Bernd Riexinger: „Ich unterstütze Sigmar Gabriel im Kampf gegen die Raserei.“
Zum Grünen-Vorstoß, Tempo 80 auf Landstraßen einzuführen, sagte Gabriel, dies überlasse er den Ländern. Er sei kein Anhänger der Theorie, „dass in der Politik alles Gute von oben kommt“.