Düsseldorf. . Die Polizei bekommt die zunehmende Einbruchkriminalität nicht in den Griff. Während die Zahl der Einbrüche in NRW immer stärker ansteigt, werden gleichzeitig immer weniger Verbrechen aufgeklärt. NRW-Innenminister Jäger gerät unter Druck.
Die Einbruchkriminalität in NRW entwickelt sich für die Polizei allmählich zum Megathema. Während die Fallzahlen rasant steigen und 2012 landesweit erneut um 7,5 Prozent zulegten, stagniert die Aufklärungsquote auf niedrigem Niveau: 2012 erreichte sie gerade einmal 13,8 Prozent, in einigen Städten wie Köln lag sie sogar unter der Zehn-Prozent-Marke. Die Opposition im Landtag nahm die Zahlen am Freitag zum Anlass, um ihre Angriffe auf Innenminister Ralf Jäger (SPD) zu verschärfen. „NRW ist eine Einbrecher-Hochburg“, hielt ihm CDU-Innenexperte Gregor Golland vor.
„Das Risiko, in Nordrhein-Westfalen Opfer eine Wohnungseinbruchs zu werden, ist historisch hoch“, kritisierte auch Robert Orth (FDP). Alle zehn Minuten werde irgendwo im Land ein Haus oder eine Wohnung aufgebrochen, seit Jägers Amtsantritt seien die Zahlen um 30 Prozent gestiegen. Aus Sicht der Piraten hat die Regierung dagegen kein wirksames Mittel. „Sie sind hilflos“, so der Abgeordnete Dirk Schatz.
Autobahnen als ideale Fluchtwege
Die Forderung nach einem schlüssigen Gesamtkonzept untermauerte die FDP mit umfangreichem Datenmaterial. 2012 wurden danach über 54.000 Einbrüche registriert, ohne Diebstahl aus Lager- und Geschäftsräumen oder Praxen mitzuzählen. Dabei entstand laut Orth ein Gesamtschaden von 160 Millionen Euro. Nur zwei bis drei Prozent der Täter würden später angeklagt und zur Rechenschaft gezogen.
Jäger konterte, der Zuwachs bei den Einbruchzahlen falle in NRW geringer aus als in anderen Bundesländern. Er warf CDU und FDP vor, in ihrer Regierungszeit nicht genügend Polizisten eingestellt zu haben. „Wir hätten heute 1200 Beamte mehr auf der Straße, wenn sie daran nicht gespart hätten“, sagte er. Auch Verena Schäffer (Grüne) hielt der Opposition entgegen, international agierende Tätergruppen wählten bevorzugt NRW als Tatort, um das gut ausgebaute Autobahnnetz als Fluchtweg nutzen zu können.
Jäger wird für "Großrazzien vor laufenden Kameras" attackiert
Attackiert wurde Jäger auch für „PR“ und „Großrazzien vor laufenden Kameras“. Für die Piraten kritisierte Schatz „ressource-fressende Aktionstage und Blitzmarathons“. Den Vorwurf, er setze mit dem Programm „Riegel vor!“ auf Aktionismus, wies Jäger zurück.
In allen 47 Kreispolizeibehörden des Landes seien Kommissariate intensiv mit der Prävention gegen Einbruchkriminalität beschäftigt.