Luxemburg. Die Europäische Union ist voller Lob für die Verständigung zwischen Serbien und dem Kosovo. Bevor sie das aber mit konkreten Zusagen zum Weg beider Länder in die EU honoriert, wollen die 27 EU-Staaten sich erst vergewissern, dass aus der Vereinbarung auch in der Realität gute Beziehungen werden.
Die Belohnung lässt noch auf sich warten: Die Europäische Union ist voller Lob für die Verständigung zwischen Serbien und dem Kosovo. Bevor sie das aber mit konkreten Zusagen zum Weg beider Länder in die EU honoriert, wollen die 27 EU-Staaten sich erst vergewissern, dass aus der Vereinbarung auch in der Realität gutnachbarschaftliche Beziehungen werden.
Zwar empfiehlt die Brüsseler Kommission schon jetzt die Aufnahme von Verhandlungen über den EU-Beitritt Serbiens und über ein Partnerschaftsabkommen mit dem Kosovo. Ob aber darüber wie geplant auf dem EU-Gipfel im Juni befunden werden kann, soll nach einer Übereinkunft der EU-Außenminister von den bis dahin erzielten tatsächlichen Fortschritten abhängen.
Westerwelle spricht von "historischer Zäsur"
Guido Westerwelle (FDP) und seine Kollegen zeigten sich in Luxemburg erleichtert, dass Belgrad und Pristina am vergangenen Freitag endlich einen Plan über die Normalisierung ihrer Beziehungen vereinbart hatten. „Das kann eine historische Zäsur werden, wenn jetzt auch wirklich die Umsetzung erfolgt“, meinte Westerwelle nach der Beratungsrunde.
Auch interessant
Das Abkommen, das unter Regie der EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton zustande kam, gibt der serbischen Bevölkerungsmehrheit im Norden weitgehende Selbstverwaltungsrechte in einem Gesamtstaat Kosovo. Eine formelle Anerkennung der Unabhängigkeit der einstigen serbischen Provinz durch die Regierung in Belgrad enthält es nicht.
Widerstand der Ultra-Nationalisten
Das Parlament in Pristina hat dem Deal bereits zugestimmt, die Billigung durch die Volksvertretung in Belgrad gilt als wahrscheinlich. In beiden Ländern haben Ultra-Nationalisten Widerstand angekündigt. Der dürfte vor allem unter den Serben im Nordkosovo massiv sein. Die 15 Punkte des Rahmenabkommens sollen bis Ende kommender Woche durch einen genauen Umsetzungsplan ergänzt werden. Es sei noch zu früh zusagen, was die EU im einzelnen von den Serben und Kosovaren erwarte, erklärte Westerwelle.
Auch interessant
„Serbien und das Kosovo haben unter Beweis gestellt, dass sie beide in der Lage sind, die Zukunft in den Blick zu nehmen und nicht in die Vergangenheit verstrickt zu bleiben“, sagte EU-Kommissar Stefan Füle, in der Brüsseler Kommission zuständig für die Erweiterung. Bevor die Bundesregierung dem Start von Beitrittsverhandlungen oder auch den Gesprächen über ein vorbereitendes „Assoziierungsabkommen“ zustimmen kann, muss sie das Einverständnis des Bundestags einholen.
