Brüssel.. Fünf Jahre nach der Unabhängigkeit des Kosovo von Serbien haben sich die Regierungen in Belgrad und Prishtina auf den künftigen Status der serbischen Minderheit geeinigt. Damit wahrt Serbien seine Chance, noch in diesem Jahr Beitrittsverhandlungen mit der EU aufzunehmen.

Fünf Jahre nach der Unabhängigkeit des Kosovo von Serbien haben sich die Regierungen in Belgrad und Prishtina auf den künftigen Status der serbischen Minderheit geeinigt. Damit wahrt Serbien seine Chance, noch in diesem Jahr Beitrittsverhandlungen mit der EU aufzunehmen. Kosovo kann mit Zustimmung Serbiens Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen aufnehmen. Unter Vermittlung der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton hatten sich die Regierungschefs beider Länder, Ivica Dacic und Hashim Thaci, gestern Nachmittag zum zehnten Mal getroffen. Nach dem Scheitern der Gespräche Anfang voriger Woche hatte Ashton einen weiteren Einigungsplan vorgelegt, der die Zustimmung beider Seiten fand und von beiden Premierministern paraphiert wurde.

Bis zuletzt umstritten waren zwei der fünfzehn Punkte des Abkommens. Die serbische Seite hatte verlangt, dass der serbisch besiedelte Norden des Kosovo eine rein serbische Polizei bekommen sollte. Die kosovarische Seite bestand drauf, dass Belgrad seinen Widerstand gegen die Mitgliedschaft des Kosovo in allen internationalen Organisationen einschließlich der Uno aufgab. Nach dem Abkommen nun, sagte Dacic, dürfe Serbien den Weg Kosovos in die „euro-atlantischen“ Strukturen nicht länger blockieren, wohl aber seine Aufnahme in die Uno. Zwar hat die Mehrheit der Uno-Staaten Kosovo inzwischen anerkannt. Da aber die Veto-Macht Russland die serbische Position unterstützt, käme ein Beitrittsantrag nicht durch den Sicherheitsrat.

Möglicher Nato-Beitritt des Kosovo

Ferner hatte Serbien darauf bestanden, dass die Truppen des Kosovo in den serbisch besiedelten Norden des Landes nicht ohne die Zustimmung der kosovarischen Serben sowie der Nato sollten einmarschieren dürfen. Um dafür eine Garantie zu bekommen, trafen beide Premiers nach ihren Verhandlungen in Brüssel auch mit Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen zusammen. Nach serbischen Quellen soll dabei auch ein möglicher Nato-Beitritt des Kosovo besprochen worden sein.

Ein Berater des serbischen Präsidenten Nikolic erklärte, die im Abkommen vorgesehene „Gemeinschaft der serbischen Gemeinden“ im Kosovo werde mit exekutiven Befugnissen ausgestattet. Gegen diese Bestimmung hatte sich die kosovarische Seite mit dem Argument gewehrt, so entstünde ein Staat im Staate. Kosovo-Premier Thaci sagte, mit dem Abkommen habe Serbien die „Subjektivität, Souveränität und territoriale Integrität“ seines Landes anerkannt.

Trotz der Paraphe ist die Vereinbarung noch nicht in trockenen Tüchern. „Ich habe den Text abgezeichnet“, sagte Serbiens Premier Dacic. „Über Annahme oder Zustimmung müssen beide Seiten in den nächsten Tagen entscheiden.“ Am Montag soll das Abkommen unterschrieben werden. Am gleichen Tag sollen die EU-Außenminister in Brüssel einen Beschluss über die bevorstehenden Integrationsschritte fassen. Die endgültige Entscheidung kann erst der EU-Gipfel im Juni fällen. Für Deutschlands Zustimmung ist zudem ein Bundestagsbeschluss nötig. Die CDU/CSU-Fraktion stellt für die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Serbien weitere Bedingungen.

EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle sprach von einem „historischen Tag für die serbisch-kosovarischen Beziehungen, den ganzen Westbalkan und die Europäische Union“. Er lobte den Mut und das Engagement der beiden Regierungschefs.