Berlin. Alle Parteien versprechen mehr Geld für Schulen und Universitäten. Allerdings setzen sie ihre Schwerpunkte sehr unterschiedlich. Ein Vergleich der wichtigsten Positionen.
In ihren Wahlprogrammen messen die Parteien der Bildungspolitik große Bedeutung für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands bei. Ohne gute Schulen und Universitäten könne Deutschland seinen Spitzenplatz unter den Industriestaaten nicht behaupten, heißt es dort übereinstimmend. Allerdings setzen die Parteien ihre Schwerpunkte sehr unterschiedlich. Besonders ausführlich legen SPD, FDP und Grüne ihre Pläne zur Bildungspolitik dar. Knapper fassen sich Union und Die Linke. Ein Vergleich der wichtigsten Positionen:
CDU
Mit Kanzlerin Angela Merkel wollen CDU und CSU Deutschland zur „Bildungsrepublik” ausbauen. Bis 2015 sollen zehn Prozent der Wirtschaftsleistung in Bildung und Forschung investiert werden. An der von Experten viel kritisierten Zuständigkeit der Länder für die Bildungspolitik will die Union ausdrücklich festhalten.
Am gegliederten Schulsystem soll ebenfalls nicht gerüttelt werden. Allerdings wollen CDU und CSU bundesweit einheitliche Maßstäbe für Bildung setzen. Mit verbindlichen Sprachtests bei Vierjährigen sollen die Schulbefähigung erkannt und Kinder mit mangelnden Deutschkenntnissen gefördert werden.
Die Union hält am Religionsunterricht als Pflichtfach fest, will aber Islamunterricht in deutscher Sprache zulassen. Die so genannten MINT-Fächer – Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik – sollen verstärkt gefördert werden.
Der Hochschulpakt soll fortgeschrieben werden. Die Universitäten sollen mehr Freiheiten erhalten und in Wettbewerb um die Studenten treten. Die Studiengänge sollen reformiert und internationalen Standards angepasst werden. Die Union will das Hochschulrahmengesetz abschaffen.
SPD
Für die SPD ist Bildung ein „Menschenrecht”. Die SPD sieht daher den Staat in der Pflicht, mehr Bildung für alle zu ermöglichen – unabhängig vom Einkommen. Wie die Union will die SPD bis zum Jahr 2015 zehn Prozent des BIP in Bildung und Forschung stecken. Sie verspricht einen gebührenfreien Bildungsweg von der Krippe bis zur Universität. Zur Finanzierung will die SPD einen „Bildungszuschlag auf sehr hohe Einkommen einführen”.
Ganztagsschulen sollen ausgebaut, an Problemschulen mehr Sozialarbeiter eingesetzt werden. Vor allem aber will die SPD die Zahl der Schulabbrecher von derzeit 80 000 um zehn Prozent pro Jahr verringern.
Studiengebühren lehnt die SPD ab. Der Hochschulpakt und die Exzellenzinitiative soll fortgesetzt und die Zahl der Studienplätze erhöht werden. Mehr Fachkräften ohne Abitur soll der Weg an die Universitäten geöffnet werden.
FDP
Mehr privates Engagement und mehr privates Geld, etwa durch Studiengebühren: Mit diesem Konzept will die FDP das Bildungsniveau erhalten und heben. Dazu gehören bundesweite Bildungsstandards und mehr Kontrolle der Einhaltung derselben durch Tests und Sprachuntersuchungen schon im Kindergartenalter.
Die FDP versteht sich als Kämpfer für die Gleichstellung freier Schulen. Sie will den Hochschulen weitgehende Freiheit einräumen und dies im Grundgesetz verankern. Der Staat soll nach dem NRW-Vorbild die Fachaufsicht aufgeben und sich aus der Detailsteuerung zurückziehen. Die Finanzierung der Universitäten will die FDP aus einer staatlichen Grundfinanzierung, Studiengebühren und „Eigenvermögensaufbau” sicher stellen.
Bündnis 90/Die Grünen
Die Grünen wollen die Ausgaben für Bildung erhöhen. Dazu soll ein Teil des Solidaritätszuschlages für den Aufbau Ost in einen „Bildungssoli” umgewandelt werden. Außerdem geplant: eine halbe Million neuer Studienplätze, Abschaffung der Studiengebühren, bundesweite Betreuungsstandards von der Krippe an, gemeinsames Lernen bis zur 9. Klasse sowie flächendeckende Ganztagsschulen.
Die Linke
Das Recht auf Bildung soll im Grundgesetz verankert werden. Die öffentlichen Ausgaben in diesem Sektor sollen auf sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen. Gemeinschafts- und Ganztagsschulen sollen, unterstützt durch Förderprogramme, bundesweit ausgebaut werden. Studien- und Kitagebühren will die Linke abschaffen. Betriebe, die nicht ausbilden, sollen eine Umlage zahlen.
Serie Wahlcheck
Folge 1: Bildung
Folge 2: Familie
Folge 3: Innere Sicherheit
Folge 4: Klima & Energie
Folge 5: Gesundheit