Washington. Eine überparteiliche Kommission aus Demokraten und Republikanern hat in einem Bericht die Bush-Regierung angeklagt, Folter gebilligt zu haben. Nach den Anschlägen vom 11. September seien Verdächtige bei Verhören gequält und grausamen, unmenschlichen und entwürdigenden Praktiken ausgesetzt worden.

Die USA haben nach den Terrorangriffen vom 11. September 2001 mit Wissen und Billigung der damaligen Regierung Verdächtige foltern lassen. Außer Folter seien in vielen Fällen auch Verhörtechniken angewendet worden, die grausame, unmenschliche und entwürdigende Praktiken enthielten.

Zu diesem Schluss kommt eine überparteiliche Kommission aus US-Demokraten und Republikanern in einem am Dienstag (Ortszeit) vorgelegten, 577 Seiten langen Bericht.

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Von Dirk Hautkapp

Darin heißt es, Folter sei unbestreitbar. Es habe niemals zuvor derart detaillierte Diskussionen zwischen einem Präsidenten (George W. Bush) und seinen Top-Beratern über die Anwendung und Rechtmäßigkeit von Folter gegeben, wie nach dem 11. September. Aber sowohl Folter als auch inhumane Behandlungen verstießen gegen US-Gesetze und internationale Verträge.

Die elf Mitglieder der Kommission untersuchten das Vorgehen der US-Regierung im Irak, Afghanistan und im Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba. Außerdem nahmen sie die Verschleppung von Terrorverdächtigen unter die Lupe. Demnach unterstützen unter anderem Deutschland, Großbritannien, Italien, Schweden, Ägypten, Syrien, Jordanien und Marokko diese sogenannten "Renditions". Diese seien nicht gerechtfertigt und kontra-produktiv gewesen und hätten das Ansehen der USA beschädigt, heißt es.

Inside Guantanamo

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Im Januar 2002 wurden die ersten Gefangenen...
Im Januar 2002 wurden die ersten Gefangenen... © AP | AP
...in das Gefangenenlager nach Guantanamo auf Kuba gebracht.
...in das Gefangenenlager nach Guantanamo auf Kuba gebracht. © AFP | AFP
Der US-Marinestützpunkt liegt im Süden der der Insel, in der Nähe der Stadt Guantanamo. Bereits seit ...
Der US-Marinestützpunkt liegt im Süden der der Insel, in der Nähe der Stadt Guantanamo. Bereits seit ... © AFP | AFP
... 1903 haben die USA das Gebiet gepachtet.
... 1903 haben die USA das Gebiet gepachtet. © AFP | AFP
Insgesamt wurden nach dern Terroranschlägen vom 11. September 2001...
Insgesamt wurden nach dern Terroranschlägen vom 11. September 2001... © AFP | AFP
...800 Menschen in Guantanamo inhaftiert.
...800 Menschen in Guantanamo inhaftiert. © AFP | AFP
Das Lager trägt den Namen Camp Delta.
Das Lager trägt den Namen Camp Delta. © AFP | AFP
Diese Bilder wurden im Gefangenenlager 5 aufgenommen.
Diese Bilder wurden im Gefangenenlager 5 aufgenommen. © AFP | AFP
Alle Fotos wurden vor der Veröffentlichung...
Alle Fotos wurden vor der Veröffentlichung... © AP | AP
...vom US-Militär überprüft.
...vom US-Militär überprüft. © AFP | AFP
Ein Paar der typischen Fussfesseln. Sie sind...
Ein Paar der typischen Fussfesseln. Sie sind... © AFP | AFP
...am Betonfussboden festgemacht.
...am Betonfussboden festgemacht. © AFP | AFP
Ein Lehrer unterrichtet ...
Ein Lehrer unterrichtet ... © AFP | AFP
...die Gefangenen in Lebensfähigkeit. Im
...die Gefangenen in Lebensfähigkeit. Im "Life skills"-Kurs üben die Inhaftierten... © AFP | AFP
...unter anderem einen Lebenslauf zu schreiben. Selbstverständlich unter permanenter Beobachtung.
...unter anderem einen Lebenslauf zu schreiben. Selbstverständlich unter permanenter Beobachtung. © AFP | AFP
Dieser Mann geht noch einmal seine Aufzeichnungen durch. Präsident Barack Obama verfügte direkt nach seinem Amtsantritt,...
Dieser Mann geht noch einmal seine Aufzeichnungen durch. Präsident Barack Obama verfügte direkt nach seinem Amtsantritt,... © AP | AP
...dass alle Terrorismus-Verfahren und Militärtribunale in dem Gefangenenlager in Guantanamo sofort gestoppt werden und dass das Gefängnis bis Januar 2010 geschlossen wird.
...dass alle Terrorismus-Verfahren und Militärtribunale in dem Gefangenenlager in Guantanamo sofort gestoppt werden und dass das Gefängnis bis Januar 2010 geschlossen wird. © AFP | AFP
Nach dem Unterricht geht es zurück auf die Zelle.
Nach dem Unterricht geht es zurück auf die Zelle. © AFP | AFP
Die Unterlagen dürfen mitgenommen werden.
Die Unterlagen dürfen mitgenommen werden. © AFP | AFP
Streng bewacht muss der Häftling die Sicherheitsschleuse passieren.
Streng bewacht muss der Häftling die Sicherheitsschleuse passieren. © AFP | AFP
Essensausgabe. Die meisten der zu diesem Zeitpunkt noch Inhaftierten waren länger als sechs Jahre in Guantanamo.
Essensausgabe. Die meisten der zu diesem Zeitpunkt noch Inhaftierten waren länger als sechs Jahre in Guantanamo. © AFP | AFP
Im Gemeinschaftsbereich...
Im Gemeinschaftsbereich... © AFP | AFP
...kommen die Häftlinge zusammen.
...kommen die Häftlinge zusammen. © AFP | AFP
In seiner Zelle hört dieser Häftling Musik. Ende 2009 hielten die USA nach Angaben der Menschenrechtsorganisation...
In seiner Zelle hört dieser Häftling Musik. Ende 2009 hielten die USA nach Angaben der Menschenrechtsorganisation... © AFP | AFP
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..."Amnesty International" immer noch 198 Männer auf Guantanamo gefangen. © AFP | AFP
103 von ihnen sollen in ihre Heimatländer oder in Drittstaaten gebracht werden. Ein Reisemagazin liest dieser Gefangene...
103 von ihnen sollen in ihre Heimatländer oder in Drittstaaten gebracht werden. Ein Reisemagazin liest dieser Gefangene... © AP | AP
...im Gemeinschaftsbereich von Camp 6.
...im Gemeinschaftsbereich von Camp 6. © AP | AP
Mit Golf-Carts werden die Gefangenen innerhalb...
Mit Golf-Carts werden die Gefangenen innerhalb... © AP | AP
...des Gefangenenlagers transportiert.
...des Gefangenenlagers transportiert. © AP | AP
Eine Sicherheitsbeamtin auf dem Weg...
Eine Sicherheitsbeamtin auf dem Weg... © AFP | AFP
...zu ihrem Arbeitsplatz in Camp Delta.
...zu ihrem Arbeitsplatz in Camp Delta. © AP | AP
Mitte Dezember 2009 stellten die USA...
Mitte Dezember 2009 stellten die USA... © AP | AP
...die Schließung Guantanamos bis Sommer 2010 in Aussicht.
...die Schließung Guantanamos bis Sommer 2010 in Aussicht. © AP | AP
Seit längerem gibt es Diskussionen über die Aufnahme der Gefangenen.
Seit längerem gibt es Diskussionen über die Aufnahme der Gefangenen. © AP | AP
Laut
Laut "Spiegel" prüft die Bundesrepublik derzeit die Aufnahme mehrerer Guantanamo-Häftlinge,... © AFP | AFP
...darunter ein Palästinenser aus der West Bank, ein Jordanier und ein Syrer.
...darunter ein Palästinenser aus der West Bank, ein Jordanier und ein Syrer. © AFP | AFP
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Obwohl auch die Amtszeiten von Präsident Bill Clinton und Barack Obama untersucht wurden, lag das Hauptaugenmerk auf der Regierung von George W. Bush. Die Kommission war von der Denkfabrik "Constitution Project" ins Leben gerufen worden und zwei Jahre lang tätig. (dpa)

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